Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

29.07.16
Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Ministerin versagt auch bei den Kleinsten

29.07.16
Björn Försterling: Ministerin versagt auch bei den Kleinsten

Hannover. Von einer Bilanz des Versagens spricht der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, anlässlich der heute präsentierten Zwischenbilanz der Kultusministerin zur Drittkraft im Krippenbereich. „Die Kultusministerin bleibt in der frühkindlichen Bildung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück“, sagt Försterling mit Blick auf das von der Kultusministerin vor Jahren bereits versprochene neue …weiterlesen

Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

28.07.16
Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen, Stefan Birkner, kritisiert das späte Vorgehen niedersächsischer Sicherheitsbehörden gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK): „Das späte Durchgreifen gegenüber dem DIK Hildesheim war mehr als überfällig. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Weil muss sich für türkische Akademiker in Niedersachsen einsetzen

27.07.16
Christian Grascha: Weil muss sich für türkische Akademiker in Niedersachsen einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, …weiterlesen

Marco Genthe: Eheschließungen mit Minderjährigen – Rechtsgrundlage muss überprüft werden

27.07.16
Marco Genthe: Eheschließungen mit Minderjährigen – Rechtsgrundlage muss überprüft werden

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Ehen mit Minderjährigen eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, inwiefern die zahlreichen Fälle von Ehen Minderjähriger mit unseren strengen Jugendschutzregeln in Deutschland zu vereinbaren sind“, so Genthe. Man müsse sich fragen, ob …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

27.07.16
Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen: „Die niedersächsische Polizei muss bei Ausrüstung und Personalbestand weiter gestärkt werden, als es bisher der Fall war.“ Es räche sich nun, dass die Landesregierung einer weiteren Aufstockung bei den Polizeianwärtern für 2016 eine Absage …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Almuth von Below-Neufeldt: Schöninger Speere – Statt Spitzenforschung in Niedersachsen fördert Rot-Grün Projekte in Süddeutschland

27.07.16
Almuth von Below-Neufeldt: Schöninger Speere – Statt Spitzenforschung in Niedersachsen fördert Rot-Grün Projekte in Süddeutschland

Hannover. Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die Übertragung zahlreicher Aufgaben zur Speereforschung an die Senckenberg-Gesellschaft scharf: „Die Schöninger Speere sind ein Sensationsfund, der internationale Spitzenforschung in Niedersachsen stärken könnte. Stattdessen unterstützt das Land nun Forschungsprojekte in Süddeutschland.“ Zahlreiche regionale Einrichtungen und Initiativen, die sich für …weiterlesen

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

26.07.16
Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das …weiterlesen

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

22.07.16
Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu …weiterlesen

Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

21.07.16
Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor …weiterlesen

Thema: Innen & Recht