Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

28.11.16
Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das …weiterlesen

Hermann Grupe: Landesweite Stallpflicht ist überfällig – Landesregierung geht unverantwortbare Risiken bei der Vogelgrippe ein

25.11.16
Hermann Grupe: Landesweite Stallpflicht ist überfällig – Landesregierung geht unverantwortbare Risiken bei der Vogelgrippe ein

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen kritisiert das Land Niedersachsen für die nach wie vor ausbleibende Stallpflicht: „Was muss denn aufgrund der Vogelgrippe noch passieren, bevor Minister Meyer endlich eine Stallpflicht für ganz Niedersachsen verhängt“ fragt der Agrarexperte und unterstützt damit die Forderung des Vorsitzenden der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW). „Wenn sogar schon die Geflügelhalter …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Stasi-Unterlagen müssen besser gesichert werden – FDP fordert einfachen Zugang zu Dokumenten

23.11.16
Almuth von Below-Neufeldt: Stasi-Unterlagen müssen besser gesichert werden – FDP fordert einfachen Zugang zu Dokumenten

Almuth von Below-Neufeldt, Mitglied in der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“, fordert einen neuen und angemesseneren Umgang mit Stasi-Unterlagen: „Mir ist es ein wichtiges politisches Anliegen, Zeugnisse der DDR-Diktatur, Zeugnisse des DDR-Unrechtsstaates zu erfassen, einzuordnen und zu bewerten. Ich bin überzeugt: Nur so ist es möglich, das Gedenken …weiterlesen

Hermann Grupe: Deutsche Agrarpolitik ist nicht für Flüchtlingskrise verantwortlich – Exporte sichern weltweite Ernährung

23.11.16
Hermann Grupe: Deutsche Agrarpolitik ist nicht für Flüchtlingskrise verantwortlich – Exporte sichern weltweite Ernährung

Mit Unverständnis reagiert der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen auf Äußerungen der rot-grünen Landesregierung und des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag: „Wie Herr Hofreiter die deutsche Agrarpolitik für die weltweite Vertreibung von Millionen von Menschen verantwortlich zu machen, ist eine ungeheuerliche und absolut haltlose Anschuldigung. Diese Menschen fliehen in erster Linie …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt macht Niedersachsens maritime Tradition sichtbar – Ehrenamt muss weiter gestärkt werden

23.11.16
Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt macht Niedersachsens maritime Tradition sichtbar – Ehrenamt muss weiter gestärkt werden

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Traditionsschifffahrt in Niedersachsen: „Beispiele für wunderbare Traditionsschiffe gibt es in allen Häfen an der Küste und an den Flüssen. Für deren Erhalt hat sich das Land Niedersachsen bisher im Wesentlichen auf Vereine und auf den …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

23.11.16
Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zum Ausbau des Mobilfunks für Lotsen: „Die Lotsen in Niedersachsen sollen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten – dazu müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den niedersächsischen Gewässern nicht durchgängig der …weiterlesen

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

22.11.16
Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land …weiterlesen

Björn Försterling: Aktuelle Rahmenbedingungen der Inklusion werden niemandem gerecht – Auslaufen der Förderschule Lernen muss rückgängig gemacht werden

22.11.16
Björn Försterling: Aktuelle Rahmenbedingungen der Inklusion werden niemandem gerecht – Auslaufen der Förderschule Lernen muss rückgängig gemacht werden

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert mehr Zeit für die Umsetzung der Inklusion und dafür einen Erhalt der Förderschule Lernen. „Schulleiter, Lehrer und Eltern laufen mittlerweile Sturm gegen die aktuelle Situation. Diese Landesregierung hat die  Inklusion mit heißer Nadel gestrickt und im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt. Die Schulen hatten einfach nicht …weiterlesen

Gero Hocker: Deichgesetz muss geändert werden – Rot-Grün muss umdenken und darf Anwohnern den Bestandsschutz nicht verwehren

20.11.16
Gero Hocker: Deichgesetz muss geändert werden – Rot-Grün muss umdenken und darf Anwohnern den Bestandsschutz nicht verwehren

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umdenken beim Deichgesetz: „SPD und Grüne täten gut daran, mit uns endlich an einem Strang zu ziehen. Die Deichanwohner benötigen dringend einen Bestandsschutz und endlich Rechtssicherheit für bereits existierende Immobilien“ so der Umweltpolitiker. Die neuerliche Umkehr der Regierungsfraktionen …weiterlesen

Gero Hocker: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Landesregierung darf sich nicht nur um Lamm Steffi kümmern

18.11.16
Gero Hocker: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Landesregierung darf sich nicht nur um Lamm Steffi kümmern

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Patenschaft des Ministerpräsidenten für das Lamm Steffi als misslungene PR-Kampagne: „Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass sich gerade dieser Ministerpräsident mit einer Lamm-Patenschaft rühmt, der sonst nicht für ausreichenden Schutz tausender anderer Weidetiere sorgt. Mit der Ausbreitung des Wolfs und dessen Angriffen …weiterlesen