Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

17.01.17
Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. „Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

16.01.17
Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Peta möchte Entfremdung der Menschen von der Natur weiter vorantreiben – Forderung nach Verbot von Angel-AGs ist ideologischer Unsinn

13.01.17
Gero Hocker: Peta möchte Entfremdung der Menschen von der Natur weiter vorantreiben – Forderung nach Verbot von Angel-AGs ist ideologischer Unsinn

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Gero Hocker, reagiert mit großem Unverständnis und Kritik auf die Forderung der Tierrechtsorganisation Peta, Angel-AGs an Schulen zu verbieten. „Peta behauptet, es hätte ‚keinen erzieherischen Wert‘, wenn Kinder bereits in der Schule Zugang zum Angelsport finden. In einer Zeit, in der die meisten nur noch von Natur …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Schöninger Speere – Verlagerung der Speereforschung reißt niedersächsischen Leuchtturm ein

13.01.17
Almuth von Below-Neufeldt: Schöninger Speere – Verlagerung der Speereforschung reißt niedersächsischen Leuchtturm ein

Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die Landesregierung anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne zur Speereforschung scharf: „Eine Förderung der niedersächsischen Wissenschaft bleibt Ministerin Heinen-Klajic nach wie vor schuldig. Wenigstens sind mit dem Förderverein Schöninger Speere nun endlich die Akteure vor Ort eingebunden. Die Ministerin hat …weiterlesen

Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

13.01.17
Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert Auskunft darüber, ob auch in Niedersachsen Ditib-Imame als Spione der türkischen Regierung tätig waren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der türkischen Regierung Kritiker des Erdogan-Regimes ausspioniert haben sollen. Ich erwarte, dass Ditib schnell klärt, ob es zu vergleichbaren …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

13.01.17
Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

12.01.17
Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

12.01.17
Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die zunehmenden Doppelstrukturen in Niedersachsen und im Bund im Rahmen der Energiewende: „Die Energiewende ist ein kostenintensives Wirrwarr. Weder Bund noch Land haben auch nur ansatzweise ein Konzept, wie dieses bisher vollkommen verkorkste Projekt zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz geführt werden kann. Die …weiterlesen

Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

11.01.17
Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht …weiterlesen

Hermann Grupe: Umweltbundesamt macht realitätsferne Vorschläge – höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch hilft weder Mensch noch Tier

05.01.17
Hermann Grupe: Umweltbundesamt macht realitätsferne Vorschläge – höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch hilft weder Mensch noch Tier

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA), die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch zu erhöhen, scharf. „Der Vorschlag aus dem Umweltbundesamt, die Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch zu erhöhen, ist an Realitätsferne kaum zu überbieten. Alle Akteure der Landwirtschaftspolitik diskutieren derzeit, wie wir das Tierwohl …weiterlesen