Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

20.05.16
Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des sogenannten Molkereigipfels im niedersächsischen Agrarministerium. „Minister Meyer ist heute keinen Schritt weiter gekommen. Statt Lösungen präsentiert er Allgemeinplätze und Worthülsen“, sagt Grupe. Unklar bleibe etwa wie der von Meyer angestrebte Vorschlag für eine europäische Lösung aussehe und wie genau er die Molkereien bei …weiterlesen

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

20.05.16
Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Auch Experten lehnen Verbandsklagerecht ab – Landesregierung soll Gesetzvorhaben endlich aufgeben

18.05.16
Hermann Grupe: Auch Experten lehnen Verbandsklagerecht ab – Landesregierung soll Gesetzvorhaben endlich aufgeben

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihr Gesetzesvorhaben zur Tierschutz-Verbandsklage endlich aufzugeben. „Die heute angehörten Experten haben erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Dieser Gesetzentwurf ist also nicht nur völlig überflüssig, da Behörden bereits heute umfangreich gegen Verstöße vorgehen können, er scheint auch rechtlich mehr als fragwürdig und somit handwerklich …weiterlesen

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

18.05.16
Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich …weiterlesen

Hermann Grupe: Höchste Zeit für Sachverstand statt Ideologie – Bundesregierung muss sich für Zulassung von Glyphosat einsetzen

17.05.16
Hermann Grupe: Höchste Zeit für Sachverstand statt Ideologie – Bundesregierung muss sich für Zulassung von Glyphosat einsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Bundesregierung angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Risikobewertungen auf, sich für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Alle aktuellen Untersuchungen stufen Glyphosat eindeutig als ungefährlich für den Menschen ein. Die Angstmacherei der vergangenen Monate ist also endgültig als unsachliche, rein ideologische Debatte enttarnt. …weiterlesen

Björn Försterling: Kultusministerium handelt bei Mathe-Abi-Klausuren zu langsam – Schüler, die nachschreiben, bleiben im Ungewissen

13.05.16
Björn Försterling: Kultusministerium handelt bei Mathe-Abi-Klausuren zu langsam – Schüler, die nachschreiben, bleiben im Ungewissen

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert das Vorgehen des Kultusministeriums im Umgang mit den fehlerhaften Mathematik-Abitur-Klausuren. „In der heutigen Unterrichtung musste das Kultusministerium eingestehen, dass die Bearbeitungszeit für die beiden Mathematik-Abi-Klausuren nicht ausreichend bemessen gewesen ist. Offen geblieben ist allerdings die Frage, wie das Ministerium konkret damit umgehen wird. Es ist zwar eine …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht dringend mehr Personal und Unterstützung – Arbeitsbelastung muss gesenkt, Zuschläge erhöht werden

12.05.16
Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht dringend mehr Personal und Unterstützung – Arbeitsbelastung muss gesenkt, Zuschläge erhöht werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, der Polizei endlich zusätzliche Stellen zu bewilligen. „Die heutige Unterrichtung im Innenausschuss hat ganz klar gezeigt, dass die Polizei dringend mehr Personal benötigt. Die Altersabgänge nehmen zu, gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben hinzu. Das führt zu einer immer weiter steigenden Arbeitsbelastung für jeden einzelnen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

12.05.16
Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung …weiterlesen

Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

12.05.16
Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, aus dem aktuellen Vorfall in Wunstorf Konsequenzen zu ziehen. „Die heutige Ausschussunterrichtung hat erhebliche Organisations- und Kommunikationspannen an den verschiedensten Stellen aufgedeckt. Hier lag eine Aneinanderreihung fehlerhafter oder schlicht nicht funktionierender Abläufe vor, die es erst ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen …weiterlesen

Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

09.05.16
Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, werfen die aktuellen Enthüllungen der Bild am Sonntag zum VW-Abgasskandal viele Fragen in Richtung der Landesregierung auf.  „Wenn die Behauptungen der BamS, dass es bereits im Juli 2014 interne Berichte über die zu hohen CO2-Werte gab und Entschädigungs- und Wandlungsansprüche der Kunden diskutiert wurden, stimmen, stellt sich …weiterlesen