Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

23.09.16
Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Neue Erbschaftssteuer ist viel zu kompliziert, verfassungswidrig und führt Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein

22.09.16
Jörg Bode: Neue Erbschaftssteuer ist viel zu kompliziert, verfassungswidrig und führt Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hält den Erbschaftssteuer-Kompromiss für falsch und verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare und nachvollziehbare Regelung gefordert, der aktuelle Kompromiss ist aber alles andere als das. Er ist unheimlich kompliziert und für die, die einen guten Berater haben, auch sehr gestaltungsanfällig. Mit einer einzigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde …weiterlesen

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

21.09.16
Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so …weiterlesen

Sylvia Bruns: Heutige Ausschussanhörung bestätigt Position der FDP zum Wahlalter 16 für Landtagswahlen

20.09.16
Sylvia Bruns: Heutige Ausschussanhörung bestätigt Position der FDP zum Wahlalter 16 für Landtagswahlen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, wertet die heutige Ausschussanhörung als Bestätigung der Position ihrer Fraktion zum Wahlalter 16 für Landtagswahlen. „Es gibt auch laut Experten keinen Grund, Jugendlichen ab 16 für Landtagswahlen eine Wahlberechtigung zu verwehren. Junge Menschen treffen in diesem Alter bereits viele weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Berufswahl, und sind von …weiterlesen

Gero Hocker: Natura 2000 darf Anglern nicht den Zugang zu Gewässern verwehren – Landesregierung muss Musterverordnung stoppen

16.09.16
Gero Hocker: Natura 2000 darf Anglern nicht den Zugang zu Gewässern verwehren – Landesregierung muss Musterverordnung stoppen

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht durch die Musterverordnung über die Sicherung der Natura-2000-Gebiete den Angelsport in Niedersachsen bedroht. „Es hat mittlerweile System, wie diese Landesregierung mit falschen Vorstellungen zu Natur- und Artenschutz Landwirten, Jägern und Anglern das Leben immer schwerer macht. Dabei sind das genau die Menschen, die in Niedersachsen einen …weiterlesen

Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

16.09.16
Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert den gestern von SPD, CDU und Grünen beschlossene Einführung der generalistischen Pflegeausbildung. „In den Ländern, in denen die generalistische Pflegeausbildung bereits umgesetzt ist, ist der Bereich der Altenpflege der große Verlierer. Das Berufsbild wird dort seither von den Auszubildenden als minderwertig erachtet. Die Zahl der Auszubildenden …weiterlesen

Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen droht zu scheitern – Landesregierung muss endlich tragfähiges Konzept und ausreichende Mittel bereitstellen

16.09.16
Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen droht zu scheitern – Landesregierung muss endlich tragfähiges Konzept und ausreichende Mittel bereitstellen

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die Landesregierung scharf bezüglich der Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. „Wir alle konnten es heute in der Zeitung lesen: Die Eltern der Kinder mit Förderbedarf sprechen sich mittlerweile selbst gegen die Inklusion in der aktuellen Form aus. Das sind die Eltern, die so lange dafür gekämpft …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Digitaler Kulturatlas – Niedersachsen hat viel zu zeigen

16.09.16
Almuth von Below-Neufeldt: Digitaler Kulturatlas – Niedersachsen hat viel zu zeigen

Hannover. Ein Gesamtkonzept mit einer modernen Präsentation, die Lust auf Niedersachsen macht und Ideen zur Freizeitgestaltung gibt, fordert Almuth von Below-Neufeldt: „Die Landesregierung muss die kulturellen Highlights endlich in einem digitalen Kulturatlas zusammenfassen – mit einfacher Handhabung und leichter Zugänglichkeit.“ Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten bemängelt, dass es keine zentrale Übersicht der niedersächsischen Kulturgüter …weiterlesen

Marco Genthe: Personalmangel bedroht niedersächsische Justiz – Justizministerin hat keine Vision, sondern verwaltet nur

15.09.16
Marco Genthe: Personalmangel bedroht niedersächsische Justiz – Justizministerin hat keine Vision, sondern verwaltet nur

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, mahnt eine dringende Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Justiz an. „Für die Gerichte ist ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich. Die schlechte Ausstattung führt dazu, dass mittlerweile sogar Strafnachlässe gewährt werden müssen, weil sich Verfahren zu sehr in die Länge ziehen. In durchschnittlich zwanzig …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

15.09.16
Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das …weiterlesen

Thema: Innen & Recht