Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

28.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

27.02.17
Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

16.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

15.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

14.02.17
Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu …weiterlesen

Gero Hocker: Windenergiezubau 2016 – Niedersachsen braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Transportmöglichkeiten und Speicher

13.02.17
Gero Hocker: Windenergiezubau 2016 – Niedersachsen braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Transportmöglichkeiten und Speicher

Der energiepolitische Sprecher und Umweltexperte der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert angesichts der Zahlen zum Windenergiezubau 2016 wiederholt eine ideologiefreie und unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Niedersachsen: „Jahr für Jahr feiert die rot-grüne Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner bleiben dabei zusehends …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert anlässlich der heute bekanntgewordenen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2016 wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität: „Nach wie vor befindet sich die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen auf einem stabil hohen Niveau, das Anlass zur Sorge bereitet. Die bisherigen Maßnahmen des Innenministers scheinen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

10.02.17
Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf: „Die gerade vom Bundeskabinett gebilligte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird verheerende Auswirklungen auf den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen haben. Sie bedeutet nicht weniger als die Verschiebung der Koordinaten von Naturschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird …weiterlesen

Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

09.02.17
Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piech allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und …weiterlesen