Jörg Bode: Realistisches KFZ-Prüfverfahren ist längst beschlossene Sache – Neue Behörde dient nur dem Aufbau von Bürokratie

26.04.17
Jörg Bode: Realistisches KFZ-Prüfverfahren ist längst beschlossene Sache – Neue Behörde dient nur dem Aufbau von Bürokratie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft …weiterlesen

Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

25.04.17
Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

20.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf für ihren Vorschlag des Wahlrechtentzugs: „Ein Entzug des Wahlrechts von Ausländern in Deutschland liegt gar nicht in unserer Hand. Der Vorschlag, der hier aus der Landesregierung kommt, ist aber nicht nur hochgradig naiv, er ist auch inhaltlich falsch“, so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

19.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert intelligente Konzepte statt neuer Verbote zur Erreichung einer sinnvollen Verteilung von Flüchtlingen in den Kommunen: „Der Angst vor einer ‚Getthoisierung‘ in den Kommunen mit einer bürokratischen Wohnsitzauflage zu begegnen, ist ein falscher Ansatz. Wenn der Staat möglichst schnell erreichen will, dass sich Flüchtlinge …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

18.04.17
Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine zu Papier gebrachte Investitions- und Startup-Bremse. Der Nutzen, den sich die Landesregierung aus ihrem Vorhaben erhofft, wäre im besten Fall nicht messbar – mit der Gängelung …weiterlesen

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

17.04.17
Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo-30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die Bundesbehörde, …weiterlesen

Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben

11.04.17
Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage erteilt. Ich erwarte nun, dass der Umweltminister …weiterlesen

Christian Grascha: HSH Nordbank ist Milliardenrisiko für niedersächsische Sparkassen – Landesregierung vollkommen planlos

09.04.17
Christian Grascha: HSH Nordbank ist Milliardenrisiko für niedersächsische Sparkassen – Landesregierung vollkommen planlos

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst zugegeben, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch …weiterlesen

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

09.04.17
Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt zunehmend die Hildesheimer DIK-Moschee …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

07.04.17
Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere fordert. Das geht in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass …weiterlesen