Jan-Christoph Oetjen: Einbruchskriminalität endlich effektiv bekämpfen – Niedersachsen braucht mehr und besser ausgestattete Polizei

25.08.16
Jan-Christoph Oetjen: Einbruchskriminalität endlich effektiv bekämpfen – Niedersachsen braucht mehr und besser ausgestattete Polizei

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht sich in den Forderungen seiner Fraktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die heutige Anhörung im Innenausschuss bestätigt. „Die Landesregierung muss jetzt endlich die nötigen Maßnahmen ergreifen, um den deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität zu stoppen. Wesentlich für die Prävention sind dabei hohe Aufklärungsraten – und dazu benötigt es …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

23.08.16
Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Südniedersachsenprogramms, erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik an dem Programm. „Das Südniedersachsenprogramm ist und bleibt eine PR-wirksame Mogelpackung. Die meisten der dort geführten Projekte gab es auch schon vorher, viele andere hätte es auch ohne das Programm gegeben. Die Effekte auf die Region …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Kultur bleibt ohne digitalen Atlas – Landesregierung verpasst Chance, Niedersachsen für Kulturinteressierte attraktiver zu machen

22.08.16
Almuth von Below-Neufeldt: Kultur bleibt ohne digitalen Atlas – Landesregierung verpasst Chance, Niedersachsen für Kulturinteressierte attraktiver zu machen

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, bedauert die heutige Ablehnung des Antrags ihrer Fraktion zur Einrichtung eines digitalen Kulturatlasses. „Hier verpasst Niedersachsen eine Chance, als Kulturstandort attraktiver zu werden. Auch jenseits der bekannten ‚Highlights‘ hat unser Bundesland zahllose bemerkenswerte Kulturgüter zu bieten, die jedoch oft den Kulturinteressierten und Touristen nicht bekannt sind. Mit …weiterlesen

Hermann Grupe: Generalangriff auf die Land- und Agrarwirtschaft stoppen – Moderne, innovative Landwirtschaft fördern

19.08.16
Hermann Grupe: Generalangriff auf die Land- und Agrarwirtschaft stoppen – Moderne, innovative Landwirtschaft fördern

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft Rot-Grün vor, mit ideologischer Politik die deutsche Landwirtschaft zu zerstören. „Die Landwirtschaft ist mit ihrem vor- und nachgelagerten Gewerbe der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen und der wichtigste für den ländlichen Raum. Doch statt das anzuerkennen, werden die Landwirte von der Politik gegängelt, viele Existenzen stehen mittlerweile auf …weiterlesen

Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

19.08.16
Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert, Steuergeldverschwendung entschlossener zu bekämpfen. „Steuergeldverschwendung richtet einen genauso großen Schaden an, wie Steuerhinterziehung, wird aber bei Weitem nicht so scharf verfolgt und bestraft. Ich sehe es jedoch als unsere Pflicht als Politiker, hier aktiv zu werden, denn der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: In der Wolfsburger Polizeiaffäre bleiben viele Fragen offen – Polizeipräsident Pientka sollte abgelöst werden

18.08.16
Jan-Christoph Oetjen: In der Wolfsburger Polizeiaffäre bleiben viele Fragen offen – Polizeipräsident Pientka sollte abgelöst werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf bei der Wolfsburger Polizeiaffäre. „Trotz unserer heutigen Nachfragen ist die Landesregierung noch einige Antworten schuldig geblieben. Es ist immer noch nicht klar, warum sich der Polizeipäsident Pientka nicht direkt am 8. Juni an das Ministerium gewandt hat, nachdem ihm die Vorwürfe gegen den …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Förderung von Plattdeutsch und Saterfriesisch gehört als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung

17.08.16
Jan-Christoph Oetjen: Förderung von Plattdeutsch und Saterfriesisch gehört als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert den Landtag auf, die Förderung der niederdeutschen Sprache in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. „Plattdeutsch und Saterfriesisch sind Teil unserer Landeskultur. Außerdem haben wir die europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert und sind damit völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Es ist also aus verschiedenen Gründen jetzt an der Zeit, die Förderung …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

17.08.16
Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

17.08.16
Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen …weiterlesen

Försterling: Wöchentlich fehlen 100.000 Lehrerstunden – Ministerin Heiligenstadt lässt die Schwächsten scheitern

17.08.16
Försterling: Wöchentlich fehlen 100.000 Lehrerstunden – Ministerin Heiligenstadt lässt die Schwächsten scheitern

Hannover. Aufgrund der schlechtesten Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren in Höhe von durchschnittlich 98 Prozent kritisiert der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling Kultusministerin Frauke Heiligenstadt scharf: „An den über 3000 Schulen in Niedersachsen fällt jede zehnte Unterrichtsstunde aus und die Landesregierung tut nichts dagegen. Schlimmer als Frau Heiligenstadt kann man Bildungspolitik nicht machen.“ Dabei habe man die Ministerin …weiterlesen