Stefan Birkner: Zweiter Zeugenbefragungstermin erhärtet den Eindruck von Kommunikationsdefiziten zwischen den Sicherheitsbehörden

23.06.16
Stefan Birkner: Zweiter Zeugenbefragungstermin erhärtet den Eindruck von Kommunikationsdefiziten zwischen den Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seinen Eindruck, dass es Kommunikationsdefizite zwischen den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gibt, nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bestätigt. „Sowohl die fortgesetzte Befragung von Polizeipräsident Kluwe als auch die Aussagen des Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

20.06.16
Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten …weiterlesen

Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

17.06.16
Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erwartet von der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der rot-grünen Schuldenpolitik. „In der aktuellen Situation mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen muss der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2017 vorlegen. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagt Grascha. Er erwarte zudem, dass die Landesregierung endlich ihre lange …weiterlesen

Stefan Birkner: PUA beginnt mit der eigentlichen Arbeit – Erste Zeugenvernehmungen liefert Hinweise auf Kommunikationspannen

17.06.16
Stefan Birkner: PUA beginnt mit der eigentlichen Arbeit – Erste Zeugenvernehmungen liefert Hinweise auf Kommunikationspannen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bewertet die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen als aufschlussreich. „Mit der heutigen, ersten Zeugenbefragung hat der Untersuchungsausschuss endlich seine eigentliche Ermittlungsarbeit aufnehmen können. Die Ausführungen von Polizeipräsident Kluwe waren sehr aufschlussreich und haben deutliche Hinweise darauf …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: „Wachpolizei“ und Videoüberwachung sind keine geeigneten Mittel gegen Einbruchskriminalität

16.06.16
Jan-Christoph Oetjen: „Wachpolizei“ und Videoüberwachung sind keine geeigneten Mittel gegen Einbruchskriminalität

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, weist den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Einbruchskriminalität durch eine neue „Wachpolizei“ mit Kurzausbildung zu bekämpfen, scharf zurück. „Nicht umsonst ist unsere Polizei hervorragend und umfassend ausgebildet. Die Beamten tragen eine besondere Verantwortung. Da kann es keine „Ausbildung-Light“ geben“, so Oetjen. Statt jetzt auf eine Art …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

15.06.16
Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

14.06.16
Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die von Innenminister Pistorius vorgeschlagenen höheren Bußgelder bei Verkehrsverstößen. „Der Minister schießt mit seinen Forderungen eindeutig über das Ziel hinaus. Nach seinen Plänen gilt dann jeder, der nur ein einziges Mal 20 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist, als Extremraser“, so Bode. Eine Strafe von 1.000 Euro sei für eine …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP fordert Statistik zur Funkzellenabfrage

10.06.16
Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP fordert Statistik zur Funkzellenabfrage

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensiblen Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion hatte am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Statistikpflicht für die sogenannte nicht individualisierte …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

09.06.16
Jan-Christoph Oetjen: Land erleidet bei Videoüberwachung Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – Konzept zur Digitalisierung und Reduktion dringend notwendig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

09.06.16
Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

Hannover. Die niedersächsische Kultusministerin blockiert nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nach wie vor die nötige Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern. „Wann arbeitet diese Ministerin denn endlich mal? Es gibt kein Konzept und kein einziger Schulsoziarbeiter wurde eingestellt, obwohl der Landtag bereits im September letzten Jahres Geld und Stellen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Försterling …weiterlesen