Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

22.07.16
Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu …weiterlesen

Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

21.07.16
Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Fotos von Wolfsrudel hätten Anlass zum Handeln sein müssen – Wie geht der Minister nun mit den Geschwistern von MT6 um?

15.07.16
Gero Hocker: Fotos von Wolfsrudel hätten Anlass zum Handeln sein müssen – Wie geht der Minister nun mit den Geschwistern von MT6 um?

Hannover. Die Existenz von Foto- und Filmaufnahmen des Rudels rund um den Problemwolf MT6 werfen nach Ansicht des FDP-Politikers Gero Hocker zahlreiche Fragen auf. „Wenn dem Umweltminister beziehungsweise seinem Haus diese Aufnahmen bekannt gewesen sind, ist das Zögern von Wenzel im Umgang mit dem auffälligen Tier noch unverantwortlicher“, sagt Hocker. Warum habe der Minister nicht …weiterlesen

Jörg Bode: Weil und Lies im Aufsichtsrat weiter ohne Strategie – Risiken und Verantwortung werden nicht ernst genommen

13.07.16
Jörg Bode: Weil und Lies im Aufsichtsrat weiter ohne Strategie – Risiken und Verantwortung werden nicht ernst genommen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode zieht ein ernüchterndes Fazit aus der heutigen Unterrichtung durch Minister Lies zu VW. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es offensichtlich im Aufsichtsrat immer noch keine echte Strategie im Umgang mit den anstehenden Strafzahlungen gibt. Wie viel die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Ende verlangen wird, ist völlig unklar, im schlimmsten Fall …weiterlesen

Björn Försterling: Heiligenstadt verkennt weiter den Ernst der Lage bei Schulsozialarbeit – Meist nur Teilzeitstellen

13.07.16
Björn Försterling: Heiligenstadt verkennt weiter den Ernst der Lage bei Schulsozialarbeit – Meist nur Teilzeitstellen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hält die jetzige Ausschreibung für 500 Schulsozialarbeiterstellen durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Das sind keine neuen Stellen sondern lediglich die Fortführung des Hauptschulprofilierungsprogramms“, sagt Försterling.  Besonders unverständlich sei es aber, dass die Kultusministerin für einen Großteil der Stellen zudem noch fast ein Jahr gebraucht habe, um …weiterlesen

Hermann Grupe: Meyer verursacht mit Schützenhilfe gegen Stallbau Generalangriff auf den ländlichen Raum

12.07.16
Hermann Grupe: Meyer verursacht mit Schützenhilfe gegen Stallbau Generalangriff auf den ländlichen Raum

Hannover. Durch die in Medienberichten dargelegte Einflussnahme von Landwirtschaftsminister Meyer beim Bau eines Hühnerstalls in Holzminden offenbart sich nach Angaben des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe die agrarfeindliche Haltung des grünen Politikers. „Mit der Einflussnahme hat Meyer klar grüne Ideologie vor geltendes Recht gestellt“, kritisiert Grupe. Die Schützenhilfe des Ministers, um den Bau zu verhindern, sehe stark …weiterlesen

Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

12.07.16
Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse …weiterlesen

Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

08.07.16
Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

05.07.16
Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

30.06.16
Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen …weiterlesen