FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

08.03.12
FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. …weiterlesen

Björn Försterling: Kleinere Klassen im 10. Jahrgang – Den Gymnasien etwas zurückgeben

07.03.12
Björn Försterling: Kleinere Klassen im 10. Jahrgang – Den Gymnasien etwas zurückgeben

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt die Ankündigung des Kultusministers, die Möglichkeit einer Reduzierung der Klassengrößen in den 10. Klassen zum nächsten Schuljahr zu prüfen. „Die FDP-Fraktion unterstützt den Minister in diesem Vorhaben ausdrücklich. Wir haben zwar nach wie vor die sozialdemokratische Altlast des Arbeitszeitkontos abzuarbeiten. Dennoch wird es Zeit, den Gymnasien etwas zurückzugeben“, so Försterling. …weiterlesen

Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

07.03.12
Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

Hannover. Wer Schulden macht, muss in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan. …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

01.03.12
Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben“, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen kann am 1.8. starten – Fraktionsübergreifende Zustimmung gutes Signal

01.03.12
Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen kann am 1.8. starten – Fraktionsübergreifende Zustimmung gutes Signal

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt das Entgegenkommen der SPD beim geplanten Inklusionsgesetz. „Das ist ein gutes Signal. Für uns war immer wichtig, dass wir das Gesetz gemeinsam verabschieden. Die Verhandlungen waren schwierig, aber es zeigt sich, dass bei einer so wichtigen gesellschaftlichen Herausforderung sogar Bildungspolitiker Gräben überwinden können“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und …weiterlesen

Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

29.02.12
Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon profitieren die Medienkonsumenten“, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die steigende Zahl kommerzieller Fernsehveranstalter mache deutlich, dass regionales Fernsehen für die Betreiber inzwischen auch wirtschaftlich interessanter geworden sei. Kritisch sieht Rickert das langwierige …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich

28.02.12
Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, bewertet die Schlosssprengungen beim Bau des JadeWeserPorts als unproblematisch. Die Landesregierung hatte im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt über das Thema informiert. „Solche Schlosssprengungen sind bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich und werden in der Regel schon vor Baubeginn mit einkalkuliert“, erklärt König. „Wir sprechen von einem völlig normalen Vorgang bei …weiterlesen

Björn Försterling: „Wer Länder-Abi als Aktionismus empfindet, wurde im Sportunterricht auch immer als Letzter gewählt“

27.02.12
Björn Försterling: „Wer Länder-Abi als Aktionismus empfindet, wurde im Sportunterricht auch immer als Letzter gewählt“

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat kein Verständnis für die Kritik von Opposition und GEW am länderübergreifenden Abitur. „Eltern und Abiturienten wollen eine bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs, dem muss die Politik gerecht werden“, sagt Försterling. Dabei müssten sich die niedersächsischen Abiturienten nicht verstecken. „Wir haben das Niveau in den vergangenen Jahren deutlich angehoben und sind damit …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

26.02.12
Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dafür, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen hervor. Bund und Länder diskutieren demnach gerade darüber, wie das Verfahren erleichtert werden kann. „So soll die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Deutschland künftig …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Almuth von Below-Neufeldt: Studieren ohne Abitur – Die Offene Hochschule verhilft vielen Menschen zum Erfolg

23.02.12
Almuth von Below-Neufeldt: Studieren ohne Abitur – Die Offene Hochschule verhilft vielen Menschen zum Erfolg

Hannover. Die Offene Hochschule kann laut der FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt vielen Menschen zum Erfolg verhelfen. „Wir wollen, dass Menschen auch ohne die klassische Hochschul-Zugangsberechtigung studieren können. Bisher sind das weniger als zwei Prozent – das wollen wir ändern“, sagte von Below-Neufeldt in der Landtagsdebatte. Es sei ein gesellschaftliches Anliegen, möglichst viele Menschen höher zu qualifizieren. …weiterlesen