Hermann Grupe: Landesregierung macht Landwirte erneut zu Sündenböcken, statt Probleme effektiv zu lösen – Multiresistente Keime können nur bereichsübergreifend bekämpft werden

07.04.17
Hermann Grupe: Landesregierung macht Landwirte erneut zu Sündenböcken, statt Probleme effektiv zu lösen – Multiresistente Keime können nur bereichsübergreifend bekämpft werden

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert, die Entwicklung multiresistenter Keime mit einer bereichsübergreifenden Strategie zu bekämpfen. „Wir müssen das Problem der multiresistenten Keime mit größter Entschlossenheit bekämpfen. Das gelingt allerdings nur in einer gemeinsamen, bereichsübergreifenden Strategie von Veterinär- und Humanmedizinern. Der Einsatz von Antibiotika in der Nutz- und Haustierhaltung muss genauso kritisch hinterfragt …weiterlesen

Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

07.04.17
Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den im Raum stehenden Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht scharf. „Alle Fraktionen und ausdrücklich auch die Justizministerin stehen diesem Vorhaben mehr als kritisch gegenüber, das hat die heutige Debatte deutlich gemacht. Zu Recht, denn es verletzt …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Energiewende im Jahr 2017 ist ein Schildbürgerstreich – Ende des Windkraftprivilegs wäre ein erster dringender Schritt

07.04.17
Gero Hocker: Energiewende im Jahr 2017 ist ein Schildbürgerstreich – Ende des Windkraftprivilegs wäre ein erster dringender Schritt

Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, um das Ende der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu erreichen: „Vor genau 20 Jahren wurde der Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert. Das war richtig, weil man damals deren Errichtung vereinfachen wollte. Seinerzeit betrug der Anteil von aus …weiterlesen

Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte – Grüne Minister ignorieren Proteste einfach

07.04.17
Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte – Grüne Minister ignorieren Proteste einfach

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung Populismus auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte vor. „In kaum einem anderen Beruf gibt es eine so enge Verbindung zwischen beruflichem und privatem Leben. Die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation, die zunehmenden politischen Hürden, die den Landwirten in den Weg gelegt werden und die Rolle …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

06.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Almuth von Below-Neufeldt: Abschaffung des Jura-Diploms war ein Fehler – Rot-Grün muss Wettbewerbsnachteil der Studierenden korrigieren

05.04.17
Almuth von Below-Neufeldt: Abschaffung des Jura-Diploms war ein Fehler – Rot-Grün muss Wettbewerbsnachteil der Studierenden korrigieren

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert in der heutigen Landtagsdebatte die von der Landesregierung geplante unsichere Rechtslage für Jurastudenten nach dem ersten Staatsexamen: „Mit der Novelle des Hochschulgesetzes im Januar 2016 und der Abschaffung des Juradiploms hat Rot-Grün einen großen Fehler begangen. Wir fordern, dass die Wiedereinführung des Juradiploms jetzt in …weiterlesen

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich

05.04.17
Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur überflüssig und wirkungslos für den Tierschutz, es ist kontraproduktiv und schädlich …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung

05.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung zu streichen. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile demonstrieren. Aber …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

03.04.17
Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der maritimen Wirtschaft: „Mit den Problemen, beispielsweise der Verschlickung von Häfen, deren Anbindung ans Hinterland und Wirtschaftlichkeit, steht Niedersachsen nicht alleine da. Wir wollen daher erreichen, dass …weiterlesen

Björn Försterling: Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Krippenausbau – Ministerpräsident muss Frauke Heiligenstadt einfangen

31.03.17
Björn Försterling: Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Krippenausbau – Ministerpräsident muss Frauke Heiligenstadt einfangen

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, verlangt den Fortbestand der bisherigen Fördersätze im Krippenausbau: „Der Ministerpräsident muss den verrückten Plan der Kultusministerin, die Ausbauförderung von Krippenplätzen trotz gestiegener Geburtenrate zu drosseln, stoppen und Frau Heiligenstadt einfangen. Die Kommunen müssen in dieser Frage der Landesregierung vertrauen können. Sie haben zahlreich investiert, …weiterlesen