Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

13.03.17
Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt …weiterlesen

Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

13.03.17
Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass …weiterlesen

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

10.03.17
Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern diese auch schnell realisiert wird. Dazu gehört auch eine schnelle Rechtsklarheit. …weiterlesen

Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

10.03.17
Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

07.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Neues Wassergesetz kommt Enteignung der Landwirte in Milliardenhöhe gleich – Landesregierung muss es zurückziehen

03.03.17
Hermann Grupe: Neues Wassergesetz kommt Enteignung der Landwirte in Milliardenhöhe gleich – Landesregierung muss es zurückziehen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Wassergesetzes scharf. „Wenn die Landesregierung wirklich ein generelles Dünge- und Pflanzenschutzverbot auf einem fünf Meter breiten Streifen an jedem an ein Gewässer grenzendes Grundstück erlassen will, kommt das einer kalten Enteignung in Milliardenhöhe gleich. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird dadurch …weiterlesen

Björn Försterling: FDP-Fraktion veröffentlich neue Karte zur Unterrichtsversorgung

03.03.17
Björn Försterling: FDP-Fraktion veröffentlich neue Karte zur Unterrichtsversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert mehr Transparenz seitens der Landesregierung beim Thema Unterrichtsversorgung. „Kaum ein Thema interessiert Eltern brennender, als wie viel Unterricht in der Schule ausfällt. Umso ärgerlicher ist es, dass die SPD-Kultusministerin nur zähneknirschend und später als nötig mit den Daten zur Unterrichtsversorgung rausrückt. Die FDP-Fraktion …weiterlesen

Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

03.03.17
Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Niedersächsisches Archiv für Künstlernachlässe nötig

03.03.17
Almuth von Below-Neufeldt: Niedersächsisches Archiv für Künstlernachlässe nötig

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, fordert ein Archiv für Künstlernachlässe in Niedersachsen. „Niemand ist unsterblich; auch große Künstler nicht. Unsterblich ist aber ihr Wirken und ihr Werk. Niedersachsen braucht für seine Künstler ein Archiv, damit die Kunstwerke auch langfristig in Niedersachsen öffentlich zugänglich bleiben und nicht in privaten …weiterlesen

Gero Hocker: Schluss mit unnützen Verboten und Verunsicherung – Landesregierung muss Handreichung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete zurückziehen

03.03.17
Gero Hocker: Schluss mit unnützen Verboten und Verunsicherung – Landesregierung muss Handreichung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete zurückziehen

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die gestrige Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün. „Die Pläne der Landesregierung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete haben in den vergangenen Monaten für sehr viel Unruhe bei den Angelverbänden geführt. Anfütterungsverbote, Betretungsverbote und Nachtangelverbote standen und …weiterlesen