Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

02.03.17
Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die heutige Ablehnung der Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün scharf. „Vor ein paar Wochen haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Kultusministerin Heiligenstadt in der Presse angekündigt, die Beitragsfreiheit in Kitas 2018 einzuführen. Wir von der FDP und auch die CDU waren sofort einverstanden. Wir hatten also eine …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

02.03.17
Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Einsatz der rot-grünen Landesregierung gegen Einbruchskriminalität. „Die rot-grüne Landesregierung tut beim Thema Einbruchskriminalität zu wenig. Seit Regierungsübernahme durch SPD und Grüne ist die Aufklärungsquote bei Einbrüchen um 20 Prozent gesunken. Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“, so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Hochgiftige Kreuzkräuter müssen bekämpft werden – Rot-Grün erweist Naturschutz Bärendienst

01.03.17
Hermann Grupe: Hochgiftige Kreuzkräuter müssen bekämpft werden – Rot-Grün erweist Naturschutz Bärendienst

Der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert, hochgiftige Kreuzkräuter wirksam zu bekämpfen. „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern und auf Ausgleichsflächen und können im Futtermittel die Tiergesundheit gefährden. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die Ausbreitung wirksam bekämpft. Dass SPD und Grüne sich noch nicht mal mit dem Thema beschäftigen wollen, …weiterlesen

Hermann Grupe: So sauber ist das Wasser in Niedersachsen – Das NLWKN nennt Fakten

01.03.17
Hermann Grupe: So sauber ist das Wasser in Niedersachsen – Das NLWKN nennt Fakten

Angesichts der aktuell vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) veröffentlichten Zahlen zur Belastung des Trinkwassers mit Nitrat erneuert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, seine Kritik an der bisherigen Umgangsweise mit dem Thema. „‘Alternative Fakten‘ gibt es nicht erst seit Donald Trump. In der Diskussion um die Nitratbelastung des Trinkwassers in …weiterlesen

Hermann Grupe: Bei Nitratdüngung arbeitet Rot-Grün mit alternativen Fakten – Ideologie darf nicht wichtiger sein als Ökologie

01.03.17
Hermann Grupe: Bei Nitratdüngung arbeitet Rot-Grün mit alternativen Fakten – Ideologie darf nicht wichtiger sein als Ökologie

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, beklagt die Skandalisierung beim Thema Nitratdüngung durch SPD und Grüne. „SPD und Grüne behaupten, dass in Niedersachsen an 38% der Messstellen die Nitratgrenzwerte überschritten werden. Der unabhängige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft NLWKN hingegen hat lediglich an 16% der Messstellen verletzte Grenzwerte festgestellt. Ich erwarte, dass die linken Kräfte in …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Terrorabwehr braucht keine schärferen Gesetze, sondern die bessere Durchsetzung bestehenden Rechts – Unterbindungsgewahrsam darf nicht verkürzt werden

01.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Terrorabwehr braucht keine schärferen Gesetze, sondern die bessere Durchsetzung bestehenden Rechts – Unterbindungsgewahrsam darf nicht verkürzt werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht keine Notwendigkeit für eine deutliche Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir brauchen keine immer schärferen Gesetze, sondern die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts. Dazu ist vor allem die bessere Ausstattung von Polizei und Gerichten notwendig“, so Oetjen. Die gelte speziell im viel diskutierten Umgang mit Gefährdern. „Die Sicherheitsbehörden müssen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

01.03.17
Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt rechnet sich die Welt schön – Unterrichtsversorgung ist nach wie vor mangelhaft

28.02.17
Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt rechnet sich die Welt schön – Unterrichtsversorgung ist nach wie vor mangelhaft

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusministerin Heiligenstadt Schönrechnerei bei der Unterrichtsversorgung vor. „Dass die Ministerin die erhobene Unterrichtsversorgung als Erfolg darstellt, ist blanker Hohn. Die Realität in Niedersachsen sieht anders aus. Jede Woche fallen mehr als 100.000 Unterrichtsstunden aus, das spüren Kinder und Eltern tagtäglich. Die Statistik wurde schlicht geschönt, indem man …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

28.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

27.02.17
Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den …weiterlesen