Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

30.03.17
Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Rot-Grün regiert – Niedersachsen leidet

30.03.17
Jörg Bode: Rot-Grün regiert – Niedersachsen leidet

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, nimmt die Landesregierung für das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Mithaftung: „Wenn sich wie bei Rot-Grün Gängelung und Arbeitsverweigerung die Hand geben, kann man auch von Niedersachsens Wirtschaft keine Luftsprünge erwarten. Der Wirtschaftsminister hat beispielsweise über Jahre hinweg den Gründern bei ihren Problemen …weiterlesen

Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

29.03.17
Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

28.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

28.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

24.03.17
Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

Die schifffahrtpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz zum Erhalt der Traditionsschifffahrt: „Mit seiner neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschifffahrt schießt Bundesverkehrsminister Dobrindt komplett über das Ziel hinaus und gefährdet die Existenz dieses wichtigen Kulturguts. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung verstärkt für die Ehrenamtler auf diesem Gebiet …weiterlesen

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

24.03.17
Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein Geheimnisverrat durch das Innenministerium vorliegt, hätten wir es womöglich mit einer Straftat zu tun. Die Vorwürfe …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge

24.03.17
Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung scharf. „Die aktuelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern meißelt die Nitrat-Lüge endgültig in Stein. Wird dieser Entwurf wirklich angenommen, zementiert er die gängige Praxis, dass die Belastung einzelner Messstellen innerhalb eines Grundwasserkörpers dazu führt, den gesamten Grundwasserkörper …weiterlesen

Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

23.03.17
Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine …weiterlesen

Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

22.03.17
Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der …weiterlesen