Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

27.02.17
Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er …weiterlesen

Gero Hocker: Landesregierung verweigert sich praxisgerechter Umsetzung von Natura 2000 – Anglern drohen weitreichende Einschränkungen

20.02.17
Gero Hocker: Landesregierung verweigert sich praxisgerechter Umsetzung von Natura 2000 – Anglern drohen weitreichende Einschränkungen

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün im Umweltausschuss. „Die Regierungsfraktionen haben sich nicht davon überzeugen lassen, die Arbeitshilfe zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete in Niedersachsen zu entschärfen. Damit werden zukünftig zahlreiche Verbote – speziell …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

20.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder den Beamten einen fairen Ausgleich zu schaffen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie dieser Ausgleich erfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Gehaltes. Die mit dem jetzigen Tarifabschluss einhergehenden strukturellen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab

17.02.17
Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

17.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

16.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

15.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

14.02.17
Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu …weiterlesen

Gero Hocker: Windenergiezubau 2016 – Niedersachsen braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Transportmöglichkeiten und Speicher

13.02.17
Gero Hocker: Windenergiezubau 2016 – Niedersachsen braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Transportmöglichkeiten und Speicher

Der energiepolitische Sprecher und Umweltexperte der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert angesichts der Zahlen zum Windenergiezubau 2016 wiederholt eine ideologiefreie und unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Niedersachsen: „Jahr für Jahr feiert die rot-grüne Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner bleiben dabei zusehends …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch …weiterlesen

Thema: Innen & Recht