Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

22.03.17
Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie kritischen Fragen ausgewichen ist und viele Antworten schuldig blieb. Dabei liegt es auf …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizeibeamte entlasten – Landesregierung muss Datenauswertung von Kinderpornographie automatisieren

21.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Polizeibeamte entlasten – Landesregierung muss Datenauswertung von Kinderpornographie automatisieren

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine Entlastung der Polizei bei der Auswertung von kinderpornographischem Material: „Die Landesregierung weiß seit über einem Jahr von der hohen Belastung der Polizeibeamten durch Kinderporno-Fälle. Ich wundere mich, warum seitdem nichts passiert ist. Wenn man die Beamten durch diese Arbeit nicht verschleißen will, …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Möglichkeit zur Tötung verhaltensauffälliger Tiere – FDP legt Antrag vor

20.03.17
Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Möglichkeit zur Tötung verhaltensauffälliger Tiere – FDP legt Antrag vor

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere fordert. Das geht in die richtige Richtung. Allerdings bleibt etwa die …weiterlesen

Christian Dürr: Es gibt kein Grundrecht auf türkische Regierungspropaganda – AKP-Auftritt in Hannover muss verhindert werden

16.03.17
Christian Dürr: Es gibt kein Grundrecht auf türkische Regierungspropaganda – AKP-Auftritt in Hannover muss verhindert werden

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert von Ministerpräsident Weil, alles dafür zu tun, um einen Wahlkampfauftritt des AKP-Vizechefs Mehmet Mehdi Eker am Freitag in Hannover zu verhindern: „Der Ministerpräsident muss nun seine SPD dazu bringen, endlich Druck auf Angela Merkel auszuüben. Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie die Propaganda …weiterlesen

Björn Försterling: Bildung ohne Anstrengung wird nicht funktionieren – Sitzenbleiben muss erhalten bleiben

16.03.17
Björn Försterling: Bildung ohne Anstrengung wird nicht funktionieren – Sitzenbleiben muss erhalten bleiben

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, kritisiert den Verordnungsentwurf des Niedersächsischen Kultusministeriums, der die Abschaffung des Sitzenbleibens an Oberschulen vorsieht: „Die Kultusministerin versucht anscheinend, das anspruchslose Niveau der Landesregierung auf die Schulen zu übertragen. Bildung ohne Anstrengung wird jedoch nicht funktionieren. Die Versetzung ist ein Ziel, auf das die Schüler …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen braucht in der gesamten Fläche genug Polizisten – Zahlen der Landesregierung belegen deutlichen Stellenabbau in einigen Regionen

16.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen braucht in der gesamten Fläche genug Polizisten – Zahlen der Landesregierung belegen deutlichen Stellenabbau in einigen Regionen

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, deutlich mehr Polizisten einzustellen. „In vielen Polizeiinspektionen hat es in den letzten Jahren einen teilweise erheblichen Personalrückgang gegeben. Parallel dazu wird entsprechend auch Ausrüstung ein gespart, beispielsweise was die Menge an Einsatzfahrzeugen angeht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Polizei …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Erschreckende Sorglosigkeit bei den Sicherheitsbehörden im Umgang mit potenziellen Terroristen

15.03.17
Stefan Birkner: Erschreckende Sorglosigkeit bei den Sicherheitsbehörden im Umgang mit potenziellen Terroristen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, zeigt sich beunruhigt und erstaunt über den Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit potenziellen Terroristen. „Wir haben heute im Untersuchungsausschuss erfahren, dass sich die Sicherheitsbehörden in mindestens einem weiteren Fall ähnlich sorglos verhalten haben, …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

14.03.17
Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, begrüßt das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim): „Die Auflösung und das Verbot des DIK Hildesheim war in meinen Augen mehr als überfällig. Der Rechtsstaat darf salafistische Bedrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und muss sich wehrhaft …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

13.03.17
Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt …weiterlesen

Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

13.03.17
Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass …weiterlesen