Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

10.03.17
Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

07.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Neues Wassergesetz kommt Enteignung der Landwirte in Milliardenhöhe gleich – Landesregierung muss es zurückziehen

03.03.17
Hermann Grupe: Neues Wassergesetz kommt Enteignung der Landwirte in Milliardenhöhe gleich – Landesregierung muss es zurückziehen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Wassergesetzes scharf. „Wenn die Landesregierung wirklich ein generelles Dünge- und Pflanzenschutzverbot auf einem fünf Meter breiten Streifen an jedem an ein Gewässer grenzendes Grundstück erlassen will, kommt das einer kalten Enteignung in Milliardenhöhe gleich. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird dadurch …weiterlesen

Björn Försterling: FDP-Fraktion veröffentlich neue Karte zur Unterrichtsversorgung

03.03.17
Björn Försterling: FDP-Fraktion veröffentlich neue Karte zur Unterrichtsversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, fordert mehr Transparenz seitens der Landesregierung beim Thema Unterrichtsversorgung. „Kaum ein Thema interessiert Eltern brennender, als wie viel Unterricht in der Schule ausfällt. Umso ärgerlicher ist es, dass die SPD-Kultusministerin nur zähneknirschend und später als nötig mit den Daten zur Unterrichtsversorgung rausrückt. Die FDP-Fraktion …weiterlesen

Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

03.03.17
Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Niedersächsisches Archiv für Künstlernachlässe nötig

03.03.17
Almuth von Below-Neufeldt: Niedersächsisches Archiv für Künstlernachlässe nötig

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, fordert ein Archiv für Künstlernachlässe in Niedersachsen. „Niemand ist unsterblich; auch große Künstler nicht. Unsterblich ist aber ihr Wirken und ihr Werk. Niedersachsen braucht für seine Künstler ein Archiv, damit die Kunstwerke auch langfristig in Niedersachsen öffentlich zugänglich bleiben und nicht in privaten …weiterlesen

Gero Hocker: Schluss mit unnützen Verboten und Verunsicherung – Landesregierung muss Handreichung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete zurückziehen

03.03.17
Gero Hocker: Schluss mit unnützen Verboten und Verunsicherung – Landesregierung muss Handreichung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete zurückziehen

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die gestrige Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün. „Die Pläne der Landesregierung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete haben in den vergangenen Monaten für sehr viel Unruhe bei den Angelverbänden geführt. Anfütterungsverbote, Betretungsverbote und Nachtangelverbote standen und …weiterlesen

Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

02.03.17
Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die heutige Ablehnung der Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün scharf. „Vor ein paar Wochen haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Kultusministerin Heiligenstadt in der Presse angekündigt, die Beitragsfreiheit in Kitas 2018 einzuführen. Wir von der FDP und auch die CDU waren sofort einverstanden. Wir hatten also eine …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

02.03.17
Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Einsatz der rot-grünen Landesregierung gegen Einbruchskriminalität. „Die rot-grüne Landesregierung tut beim Thema Einbruchskriminalität zu wenig. Seit Regierungsübernahme durch SPD und Grüne ist die Aufklärungsquote bei Einbrüchen um 20 Prozent gesunken. Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“, so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Hochgiftige Kreuzkräuter müssen bekämpft werden – Rot-Grün erweist Naturschutz Bärendienst

01.03.17
Hermann Grupe: Hochgiftige Kreuzkräuter müssen bekämpft werden – Rot-Grün erweist Naturschutz Bärendienst

Der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert, hochgiftige Kreuzkräuter wirksam zu bekämpfen. „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern und auf Ausgleichsflächen und können im Futtermittel die Tiergesundheit gefährden. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die Ausbreitung wirksam bekämpft. Dass SPD und Grüne sich noch nicht mal mit dem Thema beschäftigen wollen, …weiterlesen