Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert anlässlich der heute bekanntgewordenen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2016 wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität: „Nach wie vor befindet sich die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen auf einem stabil hohen Niveau, das Anlass zur Sorge bereitet. Die bisherigen Maßnahmen des Innenministers scheinen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

10.02.17
Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf: „Die gerade vom Bundeskabinett gebilligte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird verheerende Auswirklungen auf den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen haben. Sie bedeutet nicht weniger als die Verschiebung der Koordinaten von Naturschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird …weiterlesen

Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

09.02.17
Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piech allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und …weiterlesen

Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

09.02.17
Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung anlässlich dessen zweijährigen Bestehens: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“ Die Landesregierung habe …weiterlesen

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

09.02.17
Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft …weiterlesen

Gero Hocker: Rot-Grün tut Kreuzkräuter als „unwichtiges Regionalthema“ ab – Anhörung im Ausschuss abgelehnt

08.02.17
Gero Hocker: Rot-Grün tut Kreuzkräuter als „unwichtiges Regionalthema“ ab – Anhörung im Ausschuss abgelehnt

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Regierungsfraktionen für deren Ablehnung einer Anhörung zu Kreuzkräutern scharf: „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern und auf Ausgleichsflächen und können im Futtermittel die Tiergesundheit gefährden. Wir fordern daher in unserem heute beratenen Antrag, dass die Landesregierung eine sorgfältige und dauerhafte Regulierung der Kreuzkräuter …weiterlesen

Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

08.02.17
Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als …weiterlesen

Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

07.02.17
Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch …weiterlesen

Hermann Grupe: So sauber ist das Wasser in Niedersachsen – Das NLWKN nennt Fakten

07.02.17
Hermann Grupe: So sauber ist das Wasser in Niedersachsen – Das NLWKN nennt Fakten

Angesichts der aktuell vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) veröffentlichten Zahlen zur Belastung des Trinkwassers mit Nitrat erneuert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, seine Kritik an der bisherigen Umgangsweise mit dem Thema. „‘Alternative Fakten‘ gibt es nicht erst seit Donald Trump. In der Diskussion um die Nitratbelastung des Trinkwassers in …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Enttäuschung für Künstler: Künstlernachlässe sichern – lange Bank und Sprachlosigkeit statt Lösung

06.02.17
Almuth von Below-Neufeldt: Enttäuschung für Künstler: Künstlernachlässe sichern – lange Bank und Sprachlosigkeit statt Lösung

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des Antrags der Freien Demokraten zur Bewahrung der Nachlässe von Künstlern durch die Fraktionen von SPD und Grünen. „Wir haben im September 2015 einen Lösungsansatz für die Bewahrung der Nachlässe von Künstlern formuliert und eingebracht. Kunst ist wichtig für die …weiterlesen