Hermann Grupe: „Bauernregeln“ sind reine Stimmungsmache – Wichtiger noch als „faire Milch“ wären faire Politiker

06.02.17
Hermann Grupe: „Bauernregeln“ sind reine Stimmungsmache – Wichtiger noch als „faire Milch“ wären faire Politiker

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe, kritisiert die „Bauernregeln“-Kampagne von Umweltministerin Hendricks scharf. „Besser kann man sich nicht selbst entlarven. Diese Kampagne hat mit Fakten und Problemlösung nicht das Geringste zu tun, hier geht es nur um Emotionen und Stimmungsmache. Wichtiger noch als ‚faire Milch‘ wären faire Politiker, die mit den Landwirten zusammenarbeiten, statt …weiterlesen

Gero Hocker: Schlechtes Wetter legt Stromerzeugung lahm – Energiewende ohne Kopf und Fuß gefährdet die Versorgungssicherheit

06.02.17
Gero Hocker: Schlechtes Wetter legt Stromerzeugung lahm – Energiewende ohne Kopf und Fuß gefährdet die Versorgungssicherheit

Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert eine bessere Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende: „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell die Alternativen Energien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten geraten. Der zügellose Zubau der Landschaft mit immer neuen Windrädern und Solaranlagen entpuppt sich in den kalten Wintermonaten als …weiterlesen

Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

06.02.17
Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten …weiterlesen

Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

03.02.17
Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Försterling: Niedersachsen darf sich bei der Unterrichtsversorgung keine Fehler mehr erlauben – die Ministerin muss weg

03.02.17
Försterling: Niedersachsen darf sich bei der Unterrichtsversorgung keine Fehler mehr erlauben – die Ministerin muss weg

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen kritisiert die Kultusministerin aufgrund der ausbleibenden Veröffentlichung von Unterrichtsversorgungsdaten scharf: „Noch nie wurden die Werte zur Unterrichtsversorgung so spät veröffentlicht wie jetzt. Wieder einmal zeigt sich, dass Ministerin Heiligenstadt ihren Arbeitsalltag nicht in den Griff bekommt. Scheinbar hat das für sie aber auch gar keine Priorität. …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

02.02.17
Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung einzusetzen und den niedersächsischen Handwerksbetrieben in dieser Frage langfristige Sicherheit zu gewährleisten. „Die Tatsache, dass durch die Abfallverzeichnisverordnung bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor im vergangenen Jahr getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden …weiterlesen

Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

02.02.17
Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die Regierungsfraktionen. „Wie haben mit diesem Antrag ein rundes Konzept vorgelegt, das alle drei wichtigen Säulen beinhaltet: Asyl, den vorübergehenden humanitären Schutz und das längst fällige Zuwanderungsgesetz. Mit diesen drei Bausteinen hätten wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht