Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

15.12.16
Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Ziel- und Konzeptlosigkeit vor. „Diese Landesregierung hat keine eigenen Ziele und auch keine eigenen Ideen für Niedersachsen. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile deutlich spürbar – und sie geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten. Familien der Mittelschicht haben beispielsweise keine Chance mehr, sich in Hannover den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Es gibt zu wenig ausgewiesenes Bauland, die vorgeschriebenen Passivhausstandards oder auch die erhöhte Grunderwerbssteuer treiben die Kosten in die Höhe – die Baunebenkosten liegen hierzulande mittlerweile dreimal so hoch wie in anderen Ländern der EU“, erklärt Dürr. Ministerpräsident Weil habe keine Initiative auf den Weg gebracht, um der Mitte der Gesellschaft zu helfen. „Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Wachstumsrückgang und liegt mit 1,7 Prozent auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land. Die Zahl der Sozialleistungsempfänger steigt. Jeder Zehnte ist mittlerweile auf Unterstützung angewiesen, die Armutsgefährdung steigt wieder.“

Als weiteres Beispiel führt Dürr die Inklusion an. „Mittlerweile laufen nicht nur die Eltern Sturm gegen die Art, wie diese Landesregierung die Inklusion umsetzt, selbst von Behindertenbeauftragten und Lehrerverbänden gibt es öffentliche Kritik. Durch die Konzeptlosigkeit, mit der das Projekt Inklusion in Niedersachsen angegangen wurde, funktioniert es hinten und vorne nicht. Leidtragende sind die Kinder, ihre Eltern und auch die Lehrer. Die inklusive Beschulung droht in Niedersachsen zu scheitern“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute erneut über den Doppelhaushalt der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 befasst. Die Änderungsanträge der Freien Demokraten zum Doppelhaushalt finden Sie hier: http://bit.ly/2i5SVvk