Christian Dürr: Landesregierung agiert in der Flüchtlingspolitik nach wie vor konzeptlos – Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig

16.09.15
Christian Dürr: Landesregierung agiert in der Flüchtlingspolitik nach wie vor konzeptlos – Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr übte in der heutigen Plenardebatte zur Flüchtlingspolitik scharfe Kritik am Politikstil des Ministerpräsidenten Stefan Weil. „Ein Ministerpräsident, der noch am vergangenen Donnerstag verkündet, alles sei in bester Ordnung und jetzt am Montag davon spricht, die Lage habe sich dramatisch zugespitzt, scheint keine realistische Einschätzung der Lage zu haben“, so Dürr. Trotz der Sondersitzung vergangene Woche bleibe die Landesregierung tatenlos und verwende ihre Energie lieber darauf, den Ministerpräsidenten in den Medien zu vermarkten. „Wir sind nur noch im Krisenmodus unterwegs. Ich erkenne kein aktives, konzeptionelles Handeln“, führte Dürr seine Kritik weiter aus.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies außerdem darauf, dass die Debatte über das Scheitern des Dublin-Verfahrens bereits seit 2014 Thema im Landtag sei. Damals wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion eingebracht und ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen, der die Landesregierung klar dazu aufforderte, sich für ein gerechteres System zur Verteilung der Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlinge auf alle Staaten der EU einzusetzen. Ministerpräsident Weil habe jedoch in all der Zeit nichts unternommen und erneut viel zu spät reagiert. „Auf Sicht fahren ist keine Option mehr für die Politik. Vorausschauendes Handeln ist jetzt angesagt“, erklärte Dürr. Er führte die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Landesregierung maßgeblich auf Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition zurück, die sich aktuell beim Thema Rückführung deutlich zeige.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte für den heutigen Vormittag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlingspolitik: Ist die rot-grüne Landesregierung handlungsfähig?“ eingereicht.

Thema: Innen & Recht