Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

08.02.17
Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als Wirtschaftsminister einen Kauf ablehnt. Hier wird sonst Steuergeld verbrannt, um symbolträchtig ca. 50 Mitarbeiter in Sicherheit zu wiegen. Das mag zwar die Betroffenen zunächst freuen, ist aber eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze aus guten Gründen nicht vom Staat sonderversichert sind“, so der Haushaltsexperte.

Grascha kritisiert vor allem „die neue Lust am Kaufen der Landesregierung“. Bereits mit dem Erwerb der Bremer Landesbank und dem aktuellen Kaufinteresse an der HSH Nordbank sei Rot-Grün in einen regelrechten Kaufrausch verfallen, den es im Interesse der Steuerzahler zu beenden gelte. Grascha: „Fakt ist, dass das OHE-Netz marode ist und nicht wesentlich zur Entlastung der anwachsenden Hafenhinterlandverkehre wird beitragen können. Bei Bedarf müsste hier eher die DB Netz AG einspringen. Eine Landesaufgabe ist das auf keinen Fall“, so Grascha.

Hintergrund: Einer Meldung der dpa zufolge plant das Land einen Rückkauf der ehemals landeseigenen Osthannoverschen Eisenbahnen. Dabei gehe es um Millioneninvestitionen in das OHE-Schienennetz, das zwischenzeitlich als Entlastungsroute vorgesehen war, nun aber durch den Ausbau anderer Strecken ins Hintertreffen geraten ist. Die OHE war 2006 durch die von CDU und FDP geführte Landesregierung privatisiert worden.