Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

10.03.17
Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung Kostenexplosionen wie an der Leuphana hätte vermeiden können“, so der Haushaltsexperte. Grascha betont jedoch, dass die Freien Demokraten weiterhin die Eigenverantwortung der Hochschulen und Universitäten unterstützen wollten, „vor allem durch die Bauherreneigenschaft bei den Stiftungsuniversitäten. Gleichzeitig müssen die Gesetze aber so geändert werden, dass die Bauherreneigenschaft bei Schwierigkeiten in der Bauphase grundsätzlich oder für ein konkretes Projekt auch auf das Land zurückübertragen werden kann“, fordert Grascha.

Als weiteres Mittel zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung sieht Grascha auch neue Mitteilungspflichten für die Rechnungsprüfungsbehörden: „Wenn sich während einer Rechnungsprüfung Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften ergeben, sollte die für die Aufklärung dieses Verdachts zuständige Stelle unverzüglich unterrichtet werden. Der Rechnungshof muss also proaktiv tätig werden dürfen“, so Grascha. Diese Forderung erhebe seine Fraktion bereits in einem im Verfahren befindlichen Antrag.   

Hintergrund: Nach einer Meldung der dpa will der niedersächsische Landesrechnungshof unter seiner neuen Präsidentin Sandra von Klaeden künftig deutlich früher in die Beratung von Großprojekten einbezogen werden. Die Freien Demokraten unterstützen diese Forderung, ergänzt um Maßnahmen aus einem Entschließungsantrag der Fraktion zur Bekämpfung von Steuergeldverschwendung (Drs. 17/6236, siehe Anhang).