Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

07.02.17
Christian Grascha: Landtag seit 4 Jahren mit Schuldenbremse befasst – Schneiders Kehrtwende macht Umsetzung nun möglich

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch eigene Regelungen treffen können. Wir fordern weiterhin eine strengere Umsetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne sahen bisher jedoch nicht die Notwendigkeit, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen und lehnten eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab“, so der Finanzexperte.

Es sei daher bemerkenswert, dass mit Peter-Jürgen Schneider ausgerechnet der bisherige Gegner einer niedersächsischen Regelung nun eine Befassung des Landtages fordere. Grascha: „Der Landtag befasst sich bereits seit vier Jahren mit dem Thema. Da der Finanzminister das nicht zu wissen scheint, werden wir ihm den gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU und FDP nun zukommen lassen. Ich bin erleichtert, dass Finanzminister Schneider endlich eine Kehrtwende diesbezüglich macht, denn damit ist eine Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf sofort möglich. Es ist aber bedauerlich, dass die Landesregierung für diesen Erkenntnisgewinn vier Jahre benötigt hat.“

Hintergrund: Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung gefordert, dass man die Frage nach einer niedersächsischen Umsetzung der Schuldenbremse mit einer Verfassungsänderung regeln müsse und der Landtag sich damit befassen solle. Der Niedersächsische Landtag befasst sich mit diesen Fragen im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzentwurfes von CDU und FDP zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Drs. 17/22) bereits seit März 2013.