Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

06.10.16
Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders ärgerlichen Fall von Steuerverschwendung nannte Grascha die vom Steuerzahlerbund aufgeführte Reise einer Lehrerin im Landesdienst zum RTL-Dschungelcamp in Australien. Hier entstünden dem Land noch immer Kosten, weil die Lehrerin bei vollen Amtsbezügen vom Dienst freigestellt ist. „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob das das Signal ist, welches sie an die Steuerzahler in Niedersachsen senden möchte.“

Auch die Förderung der Herstellung von Kaviar in Loxstedt sei für den Steuerzahler ein Desaster. „Bereits wenige Tage nach Erhalt der Fördergelder vom Land, ist die Firma insolvent gegangen und hunderttausende Euro Fördergeld sind verloren. SPD und Grüne werfen das Geld der Steuerzahler offenbar gedankenlos zum Fenster raus“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte.

Der FDP-Politiker fordert die Politik auf, sparsamer mit Steuergeld umzugehen als bisher. „Bei SPD und Grünen wird Steuergerechtigkeit darauf verkürzt, dass der Staat immer mehr Geld bekommt. Nicht nur Steuerhinterzieher schaden dem Allgemeinwohl. Ein finanziell deutlich größerer Schaden entsteht durch Steuergeldverschwendung“, so Grascha. Er fordert deshalb eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. Grascha: „Bei der Bekämpfung dieses respektlosen Schlendrians können die Steuerzahler auf die volle Unterstützung der FDP setzen. Wir haben bereits eine Initiative in den Landtag eingebracht, um Steuerverschwendung zu bekämpfen. Ich erwarte, dass alle Landtagsfraktionen uns dabei unterstützen.“

Hintergrund: Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung in vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Fälle vorgestellt, in denen Steuergeld wegen Fehlentscheidungen, überflüssigen Maßnahmen verprasst wurde oder einfach unverantwortlich mit Steuergeld umgegangen wurde.