Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

29.03.17
Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen für die BLB bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass die Risiken bei der Bremer Landesbank eskalieren würden. Der niedersächsische Finanzminister hat sich bei diesem rot-grünen Genossenklüngel von seinen Kollegen in Bremen über den Tisch ziehen lassen. Mit einem symbolischen Euro als Kaufpreis wäre die Bremer Landesregierung für die BLB gut genug bedient gewesen.“ Stattdessen habe man den Parteifreunden in Bremen die Übernahme in einem politischen Deal auf Kosten der niedersächsischen Steuerzahler vergoldet, so die Kritik des Finanzexperten.

Grascha: „Es wäre nun angemessen, die Blauäugigkeit von Finanzminister Schneider zumindest mit einer Nachverhandlung des Staatsvertrags teilweise wieder zu korrigieren. Es kann doch nicht sein, dass Rot-Grün in Bremen trotz dieses für Niedersachsen desaströsen Deals auch noch mit Posten im Aufsichtsrat der BLB belohnt wird. Diejenigen, die den Karren an die Wand gefahren haben, sollten bei der Besetzung der BLB-Führungsgremien nichts mehr zu sagen haben.“

Hintergrund: Für die Niedersächsische Landesbank NordLB zeichnen sich Risiken aus der Übernahme der Bremer Landesbank BLB ab – insbesondere durch Verluste aus dem Schiffsportfolio der BLB. Die NordLB hat die Bremer Landesbank zum Jahresbeginn zu 100% übernommen, weil diese allein nicht mehr überlebensfähig war.