Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

19.08.16
Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert, Steuergeldverschwendung entschlossener zu bekämpfen. „Steuergeldverschwendung richtet einen genauso großen Schaden an, wie Steuerhinterziehung, wird aber bei Weitem nicht so scharf verfolgt und bestraft. Ich sehe es jedoch als unsere Pflicht als Politiker, hier aktiv zu werden, denn der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen. Diese Bewusstsein möchten wir schärfen“, so Grascha. Der Bund der Steuerzahler und auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder würden Jahr für Jahr Verschwendungen in Milliardenhöhe aufdecken, daher sei eine bessere Kontrolle der Ausgaben  der öffentlichen Hand notwendig.

Es gehe bei der Initiative der FDP-Fraktion nicht darum, Politik und Verwaltung unter einen Generalverdacht zu stellen, denn die meisten, die Haushaltsverantwortung tragen, würden sich gesetzeskonform und absolut korrekt verhalten. Es gebe aber eben auch Fälle von massiver Steuergeldverschwendung und dagegen wolle die FDP-Fraktion etwas tun. „Es geht darum, unserem Rechtsstaat ein Instrument an die Hand zu geben, um eine bessere Kontrolle aber auch Bestrafung bei Vorsatz durchführen zu können. Zurzeit sind die Verfolgungs- und Bestrafungsmöglichkeiten mangelhaft und laden teilweise zu bewussten Fehlentscheidungen ein. Wir schlagen deshalb vor, im Strafgesetzbuch einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue mit aufzunehmen“, erklärt Grascha weiter. Selbstverständlich solle nicht jede Verletzung von Haushaltsrecht unter Strafe gestellt werden, bei den vorsätzlichen Delikten sei dies jedoch nötig und überfällig.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute den Antrag „Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“ in den Landtag eingebracht, der das Ziel hat, Steuergeldverschwendung stärker zu ahnden.