Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

13.03.17
Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass die Risiken bei der Bremer Landesbank eskalieren würden. Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags“, so der FDP-Finanzexperte. SPD und Grüne tragen Grascha zufolge in Bremen die volle Verantwortung für dieses Milliardendebakel und das ist von den rot-grünen Parteifreunde aus Niedersachsen auch noch vergoldet wurden. Es könne nicht angehen, dass die rot-grünen Finanzjongleure sich jetzt einen schlanken Fuß machen. Grascha: „Es muss jetzt darum gehen, keine weitere politische Einflusseinnahme mehr zu zulassen und die Risiken für den niedersächsischen Steuerzahler zu reduzieren. Der Steuerzahler darf bei einer drohenden Kapitalerhöhung nicht zur Kasse gebeten werden.“

Hintergrund: Es zeichnen sich jetzt Medienberichten zufolge neue Milliardenverluste, insbesondere aus dem Schiffsportfolio, der Bremer Landesbank ab. Die niedersächsische Landesbank NordLB hat die Bremer Landesbank zum Jahresbeginn zur 100% übernommen weil sie allein nicht mehr überlebensfähig war.