FDP im Landtag fordert von der Landesregierung konkrete Angaben zu Klimaschutzzielen

22.10.13
FDP im Landtag fordert von der Landesregierung konkrete Angaben zu Klimaschutzzielen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung konkrete Angaben über deren Klimaschutzziele. Sie hat in ihrer Fraktionssitzung einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Die fragwürdigen Klimaschutzziele dieser Landesregierung werden die Niedersachsen zig Millionen Euro kosten. Und es sind auch Eingriffe in die persönliche Freiheit der Verbraucher zu befürchten. Deshalb sollte die Landesregierung nun auch die Karten auf den Tisch legen“, sagt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Hocker bezieht sich auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Demnach sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 gesenkt werden. Die Landesregierung sieht besonders die Landwirtschaft in der Pflicht. „Wir wollen wissen, welche Instrumente die Landesregierung dazu nutzen will und was es die Niedersachsen volkswirtschaftlich kosten wird“, so der FDP-Umweltexperte. Dabei müsse die Landesregierung auch aufzeigen, ob die Kosten der Pläne mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen seien.

Deutschland bereits Vorreiter beim Klimaschutz

Niedersachsen trage lediglich 0,2 Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei, macht Hocker deutlich. „Deutschland ist schon heute Vorreiter beim Klimaschutz. Kein anderes Land hat die CO2-Emission so drastisch reduziert. Deshalb gehören Milliardenausgaben in den kommenden Jahrzehnten genauso auf den Prüfstand wie die Frage, ob die rot-grünen Pläne im Widerspruch zur persönlichen Freiheit des Einzelnen stehen“, so der FDP-Politiker.