Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

10.02.17
Gero Hocker: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes liefert Artenschutz ans Messer der Energie-Lobby – FDP stellt Anfrage

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf: „Die gerade vom Bundeskabinett gebilligte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird verheerende Auswirklungen auf den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen haben. Sie bedeutet nicht weniger als die Verschiebung der Koordinaten von Naturschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit der Novelle zu den ‚hinreichend gewichtigen öffentlichen Belangen‘ hinzugezählt werden, hinter denen der Naturschutz zurücktreten muss und damit ans Messer der Energie-Lobby ausgeliefert wird. Für uns Freie Demokraten ist das nicht hinnehmbar. Naturschutz und Energiegewinnung müssen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gestellt werden“, so der Umweltexperte.

Mit dem aktuellen EEG sei dies bisher nicht möglich gewesen und werde in Zukunft mit der Novelle des Naturschutzgesetzes noch schwieriger. Hocker: „Bereits heute leiden Menschen und Tiere unter dem massiven Ausbau der Windkraft in Deutschland und Niedersachsen. Je Anlage findet jährlich eine dreistellige Zahl an Tieren den Tod, darunter Milane, Seeadler, Fledermäuse oder seltene Insekten. Statt den Zubau unserer Natur mit neuen Windkraftanlagen nun auch noch zu erleichtern, muss die Landesregierung den Fokus stärker auf den Transport und die Speicherung von Energie legen. Nur so kann man den durch die erneuerbaren Energien erzeugten Stromspitzen Herr werden und die Energiewende meistern. Wir werden nun mit einer Anfrage klären, ob bereits in der Vergangenheit beim Bau von Windkraftanlagen in Niedersachsen der Naturschutz mittels Ausnahmegenehmigungen umgangen wurde.

Hintergrund: Mit der nun durch das Bundeskabinett gebilligten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu den hinreichend gewichtigen öffentlichen Belangen hinzugezählt. Dies wird über das bisherige Maß hinaus weitere erhebliche Nachteile für den Artenschutz in Niedersachsen mit sich bringen. Die FDP stellt eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung, um zu klären, inwiefern schon bisher Ausnahmegenehmigungen zur Umgehung des Artenschutzes beim Bau von Windkraftanlagen erteilt wurden.