Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

03.04.17
Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der maritimen Wirtschaft: „Mit den Problemen, beispielsweise der Verschlickung von Häfen, deren Anbindung ans Hinterland und Wirtschaftlichkeit, steht Niedersachsen nicht alleine da. Wir wollen daher erreichen, dass die norddeutschen Länder bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen besser zusammenarbeiten. Niedersachsens Landesregierung hat hier noch erheblichen Aufholbedarf“, so Eilers.

Die Schifffahrtsexpertin kritisiert insbesondere, dass nur noch alle zwei Jahre auf der Maritimen Konferenz Sonntagsreden gehalten würden. „An konkreten Projektumsetzungen mangelt es aber.  Wenn Deutschlands maritime Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben soll, brauchen wir im Norden ein Miteinander statt des rot-grünen Gegeneinanders. Das gilt sowohl länderübergreifend als auch koalitionsintern. Die Hafenhinterlandanbindung scheitert in Niedersachsen bereits am Dauer-Hickhack zwischen SPD und Grünen beim Autobahnbau. Das muss enden, damit wir zügig vorankommen. Auch beim Sedimentmanagement bedarf es eines länderübergreifenden Konzepts, das langfristig die Verbringung von Schlick in die Außenwirtschaftszone (AWZ) regelt. Und wir brauchen mehr Wettbewerb in den Häfen. Die zuständigen Hafenbehörden der Länder sollen zeitnah ihre Strukturen anpassen und ihre Finanzen deutlich in einen privatwirtschaftlichen und einen öffentlichen Bereich trennen. Dadurch entstehen Privatisierungsoptionen, die es zu nutzen gilt. So senken wir Kosten und bleiben konkurrenzfähig“, so Eilers.

Hintergrund: Am 4. April findet in Hamburg die 10. Nationale Maritime Konferenz statt. Die schifffahrt- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen FDP-Fraktionen haben dazu ein Positionspapier erarbeitet.