Das Asyl- und Ausländerrecht

Das Asyl- und Ausländerrecht

Im Juni 2011 hat die FDP-Fraktion das Papier „Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vorgelegt – was war der Antrieb?

Wir Liberale stehen für ein weltoffenes und tolerantes Nieder-sachsen. Wir streben eine Willkommenskultur in unserem Bundesland an. Es geht um die moralische Pflicht, Flücht-lingen Schutz zu gewähren. Und es geht auch um faire Chancen für all diejenigen, die in unserem Land leben wollen und sich darum bemühen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Jedem Einzelnen muss der soziale Aufstieg möglich sein.

Eine Forderung war die Lockerung der so genannten Residenzpflicht – was wurde erreicht?

Durch die Residenzpflicht werden Asylbewerber ver-pflichtet, sich in ihrem Landkreis aufzuhalten – auch bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das passt nicht in die Zeit, zumal wir ja von Asylbewerbern zu Recht verlangen, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die durch das Bundesgesetz erweiterten Spielräume der Länder in Niedersachsen genutzt werden. Seitdem können sich Asylbewerber im Land frei bewegen. Mit benachbarten Bundesländern gibt es zudem Vereinbarungen, die auch den Aufenthalt in den Nachbar-Bundesländern möglich machen.

Was hat sich bei den Sprachkursen geändert?

Seit 2012 werden in Niedersachsen zum ersten Mal Wegweiserkurse für Asylbewerber, Spätaussiedler und jüdische Migranten angeboten. Sie sollen damit bessere Startbedingungen erhalten. Die auf Initiative der FDP-Fraktion eingeführten Deutschkurse für Asylbewerber sind bundesweit einmalig. Diesen Weg wollen wir weiter konsequent gehen, denn die Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.

Was ist neu bei der Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission ist nötig, weil das komplexe deutsche Ausländerrecht nicht immer in der Lage ist, jedem Einzelschicksal gerecht zu werden. Neu ist jetzt unter anderem, dass die zuständigen Behörden die Betroffenen frühzeitig auf die Möglichkeit eines Härtefall-verfahrens hinweisen. Damit soll vermieden werden, dass nur deshalb abgeschoben wird, weil die Frist für eine Anrufung der Kommission versäumt worden ist. Außerdem wird ein Vorpüfungsgremium eingeführt und in Zukunft kann die einfache Mehrheit in der Kommission positiv entscheiden. Bisher war eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Hat die FDP beim Bleiberecht schon etwas erreicht?

Im Zuge der letzten Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist auf Initiative von Niedersachsen ein eigenständiges, vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht für in Deutschland geborene oder aufgewachsene ausländische Jugendliche und Heranwachsende aufgenommen worden. Die Änderung enthält auch eine Regelung zugunsten der sorgeberechtigten Eltern sowie der jüngeren Geschwister von minderjährigen Jugendlichen.

Was ist beim Bleiberecht noch geplant?

Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht auf den Weg bringen. Das ist ein großer liberaler Erfolg und freut uns ausdrücklich. Im Moment gibt es noch viel zu häufig so genannte Kettenduldungen. Das halten wir für vollkommen inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass viele Menschen jahrelang um den Verbleib in Deutschland bangen müssen und dann trotz gelungener Integration die Abschiebung folgt. Das sorgt für massive Unsicherheit und Zukunftsangst bei den Betroffenen. So sollte man mit Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht umgehen.

Welche weiteren Verbesserungen strebt die FDP-Fraktion an?

Zum einen setzen wir uns für eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Konkret: Die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass die so genannte Optionspflicht abgeschafft wird. Sie schreibt den Betroffenen vor, dass sie sich mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres verbindlich für die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Zum anderen streben wir eine gesteuerte Zuwanderung durch ein transparentes Punktesystem an. Bis zum Jahr 2020 fehlen Deutschland einer Studie zufolge zwei Millionen qualifizierte Beschäftigte. Um dem entgegenzuwirken, ist die von FDP und Union eingeführte Blue Card ein Anfang. Dem sollte aber die Einführung eines transparenten Punktesystems für eine gesteuerte Zuwanderung folgen.