Neun Punkte für eine liberale Bildungspolitik

Neun Punkte für eine liberale Bildungspolitik

Für Liberale steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Damit ist die Bildungs- und Schulpolitik der natürliche Dreh- und Angelpunkt der Arbeit einer FDP-Landtagsfraktion. Selbstbestimmung und Freiheit sind ohne erfolgreiche Bildung nur schwer erreichbar. Unser Ziel ist es daher, allen jungen Menschen in Niedersachsen zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu verhelfen. Die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes sind die Messlatte unserer Bildungspolitik.

Schulpolitik hat maßgeblichen Einfluss auf den Start ins Leben der Kinder in Niedersachsen. Diese Verantwortung ist für uns Verpflichtung und große Chance zugleich. Denn für Liberale steht fest: Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten und Lebenswege sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.

In dieser Legislaturperiode stellten sich zahlreiche bildungspolitische Herausforderungen, zum Beispiel die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion). Besondere Herausforderungen bestanden zudem in der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und der Weiterentwicklung des Schulsystems im Sekundarbereich I.

Zum letzten Punkt hat die FDP-Landtagsfraktion im Herbst 2010 das Modell der Niedersachsenschule vorgestellt. Das Modell war die Blaupause für die Einführung der Niedersächsischen Oberschule. Mit der neuen Schulform wird nicht allein die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen erhöht, auch Schulstandorte im ländlichen Raum werden so nachhaltig gesichert.

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung hatte in der gesamten Legislaturperiode absolute Priorität. Die Auswirkungen des von der SPD-Vorgängerregierung eingeführten Arbeitszeitkontos für Lehrer hatten die Unterrichtsversorgung massiv bedroht. Allein im Jahr 2012 müssen dadurch 1.580 Vollzeitlehrereinheiten (VZLE) kompensiert werden. Für die FDP-Fraktion stand die Unterrichtserteilung aber immer im Vordergrund. So ist es gelungen, die Unterrichtsversorgung auf einem hohen Niveau sicherzustellen:

Bildungspapier_Tabelle

Dennoch sind im Bildungsbereich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen notwendig und machbar. Dabei geht es uns unter anderem um kleinere Klassen, mehr Ganztagsbetreuung und Zielvereinbarungen mit den Universitäten bei der Lehrerausbildung.

1. Klassenobergrenzen senken

Ebenfalls im Herbst 2010 hat die FDP-Landtagsfraktion erstmals gefordert, dass die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Jahrgang 10) wie der frühere 11. Jahrgang des Gymnasiums behandelt werden und daher eine Klassenobergrenze von 26 gelten müsse. Dies kann nun zum neuen Schuljahr umgesetzt werden. Wir senken hier die Klassenobergrenze von 32 auf 26.

Beginnend mit dem Schuljahr 2013/14 (aufwachsend jährlich mit dem 5. Jahrgang) wollen wir die Klassenobergrenze für alle weiterführenden Schulen auf 28 festsetzen und somit nach der Senkung von 32 auf 30 Schüler pro Klasse den nächsten Schritt vollziehen. Das wird pro Jahrgang 200 VZLE binden, die durch das Auslaufen des Arbeitszeitkontos kompensiert werden können.

Mittelfristig wollen wir im Grundschulbereich eine Klassenobergrenze von 20 Schülern und im weiterführenden Bereich eine Klassenobergrenze von 26 Schülern erreichen.

2. Ausbau der Ganztagsschulen

Eltern fordern zu Recht Ganztagsschulplätze für ihre Kinder. Zum einen kann dadurch der Lernalltag für die Schüler zeitlich entzerrt und damit organisatorisch verbessert werden. Zum anderen wird der Wunsch nach verlässlichen Schulzeiten auch am Nachmittag größer, damit Eltern weiter im Berufsleben bleiben können.

Unser Ziel ist es, die Ganztagsschulen in Niedersachsen weiter auszubauen. Schüler, Eltern und Lehrer sollten gemeinsam entscheiden können, ob die Schule eine gebundene, teilgebundene oder offene Ganztagsschule sein soll. Die Schulen erhalten die regulären Ganztagszuschläge und können über die Form der Verwendung frei entscheiden. Priorität beim Ausbau haben alle Grundschulen, deren personelle Ausstattung an die derzeitigen Standards für Hortplätze angepasst werden soll.

3. Grundschulen in der Fläche erhalten

Für das Flächenland Niedersachsen werden auch in Zukunft wohnortnahe Bildungsangebote entscheidend sein. Dieses gilt umso mehr, je jünger die Schüler sind. Wir wollen daher so viele Grundschulen wie möglich erhalten. Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“. Wir sehen hier die Chance in Schulverbünden und Kooperationen.

Derzeit sind viele Schulleiterstellen an den kleinen Grundschulen im ländlichen Raum nicht besetzt. Fehlen engagierte Schulleiter, so ist es oft nur noch eine Frage der Zeit, bis der gesamte Standort der Schule in Frage gestellt wird. Wir wollen daher die Besoldung der Schulleiter an kleinen Grundschulen mit den Schulleitern an größeren Grundschulen gleichsetzen, damit die Stellen wieder besser besetzt werden können. Das ist zugleich unser klares Bekenntnis zum Erhalt dieser Schulstandorte.

4. Mehr Beratung und Unterstützung

Für den Bildungserfolg in der Schule ist nicht nur entscheidend, dass der Unterricht für die Schüler tatsächlich erteilt wird, sondern auch, dass die Kinder sich auf den Unterricht konzentrieren können. Heutzutage werden einige Schülerinnen und Schüler durch ihr Umfeld so stark negativ beeinflusst und geprägt, dass der Bildungserfolg darunter leiden kann. Dem muss entgegengewirkt werden.

Wir wollen daher erreichen, dass bis zum Jahr 2018 jede weiterführende Schule in Niedersachsen mit einem Sozialberater/Sozialpädagogen ausgestattet wird. Diese sollen fest und dauerhaft an der Schule beschäftigt werden und für die Sorgen und Nöte der Schüler jederzeit ansprechbar sein.

Unter Einbeziehung der Mittel für das Hauptschulprofilierungsprogramm ergibt sich ein Mehrbedarf im Gegenwert von rund 750 VZLE. Damit könnte auch diese Maßnahme durch das Auslaufen des Arbeitszeitkontos kompensiert werden.

Aber nicht nur jede weiterführende Schule, sondern auch jede Grundschule soll mit einem Sozialpädagogen ausgestattet werden. Hierbei müssen dann auch die Kommunen Verantwortung gerade im Bereich der Grundschulen übernehmen. Wir erwarten eine enge Verzahnung zwischen der Jugend- und Familienhilfe auf der einen und den Schulen und Schulträgern auf der anderen Seite.

5. Zwei Wege zum Abitur

Das Abitur nach 12 Jahren ist der richtige Weg. Der doppelte Abiturjahrgang 2011 hat gezeigt, dass beide Schülergruppen mit identischen Ergebnissen das Abitur abgelegt haben. Wir halten es nach wie vor für richtig, dass auch Niedersachsens Schüler die Chance haben, im gleichen Alter wie andere Jugendliche in Deutschland und Europa ins Studium oder auch in ihr Berufsleben zu starten. Die Lehrinhalte müssen fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Darüber hinaus wollen wir aber auch den Weg zum Abitur nach 13 Jahren stärken. Durch eine enge Verzahnung der Oberschule mit den Gymnasien und beruflichen Gymnasien soll für diesen Weg geworben werden. Die Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, an der Oberschule den Sekundarbereich I in den Jahren 5 bis 10 zu absolvieren und im Anschluss die Oberstufe eines Gymnasiums beziehungsweise das berufliche Gymnasium zu besuchen. Für den Übergang von der Oberschule an ein Gymnasium wollen wir für die neunten und zehnten Jahrgänge zusätzliche Förderstunden bereitstellen. Das Lerntempo soll keine Auswirkungen auf den zu erreichenden Abschluss haben.

6. Lehrerausbildung – Zielvereinbarungen mit den Universitäten

Der Bildungserfolg hängt maßgeblich von gut ausgebildeten und motivierten Lehrkräften ab. Alle Vergleichsstudien belegen: Der Bildungserfolg steht und fällt mit dem Lehrer. Wir wollen die Lehrerausbildung daher weiter reformieren. Es wird mittelfristig für den allgemeinbildenden Bereich drei Ausbildungsbereiche geben: Grundschule (Elementarpädagogik), Oberschule und Gymnasium. Insbesondere die Schaffung eines Lehramts für Elementarpädagogik ist aus unserer Sicht notwendig, da sich für die Lehrkräfte bei einem sechsjährigen Grundschüler andere pädagogische Herausforderungen stellen als im Umgang mit einem 16-Jährigen Oberschüler. Wir streben auch eine stärkere Verzahnung des Lehramts für Elementarpädagogik mit der Erzieherausbildung an.

Um den Fachlehrermangel langfristig zu beseitigen, strebt die FDP-Fraktion Zielvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Universitäten an, die anhand des prognostizierten Lehrerbedarfs die Studienplatzzahlen festlegen. Ziel muss es sein, dass an niedersächsischen Universitäten mindestens für den eigenen Bedarf Lehrer ausgebildet werden.

7. Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die niedersächsische Schullandschaft und sind ein unverzichtbarer Garant für die Vielfalt in unserem Schulsystem. Oftmals machen sich zuerst Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg, neue pädagogische Konzepte zu erarbeiten und zu erproben.

Wir wollen daher die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen dauerhaft erhalten und unterstützen. Die Regelungen der Finanzhilfe sind an die Kostenentwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. Das Finanzierungsverbot für die ersten drei Jahre soll in einen Finanzierungsvorbehalt umgewandelt werden, so dass Schulen in freier Trägerschaft im vierten Jahr des Bestehens die Finanzierung für die ersten drei Jahre rückwirkend erhalten.

 8. Weniger Erlasse – mehr Freiheit

Die FDP-Fraktion bleibt der Auffassung, dass Schule von Pädagogen gemacht werden muss und nicht von Bürokraten. Deswegen wollen wir mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit für die Schule vor Ort. Die Eigenverantwortliche Schule muss weitergehend umgesetzt werden. Die Schulen dürfen nicht mit Erlassen, Anfragen und Berichten an ihrer pädagogischen Arbeit gehindert werden. Eigenverantwortung und zentrale Detailsteuerung schließen sich aus.

Die Schulleiter müssen weitergehend qualifiziert werden. Die FDP-Fraktion hält am Ziel einer Schulleiterakademie fest. Hier sollen langfristig Lehrkräfte zunächst qualifiziert werden, um sich anschließend auf Schulleitungsposten bewerben zu können.

9. Lehrplan 21 – Einheitliche Rahmenbedingungen in allen Ländern

Die Bildungshoheit der Länder darf nicht zu einer Mobilitätsbremse von Familien innerhalb Deutschlands werden. Deshalb müssen sich die Kultusminister der Länder unserer Ansicht nach auf einen „Lehrplan 21″ verständigen, in dem grundlegende und einheitliche Rahmenbedingungen der Bildungspolitik enthalten sein müssen. Dazu gehören Bildungs- und Kompetenzstandards nach der vierten, sechsten und neunten Klasse ebenso wie verbindlichere inhaltliche Standards für die Abschlüsse des Sekundarbereichs I und ein gemeinsamer Aufgabenpool für das Abitur. Es muss beispielsweise geregelt werden, in welchen Jahrgängen mit der zweiten Fremdsprache begonnen wird.

Dass aktuell in einigen Ländern in Klasse 5 und in anderen Ländern in Klasse 6 mit der zweiten Fremdsprache begonnen wird (an Gesamtschulen in NRW sogar erst in Klasse 8), ist keine zufriedenstellende Situation. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten in einem Bildungsstaatsvertrag umgesetzt werden.

Bildungspolitik in Niedersachsen – Die nächsten Jahre

Wir haben eine genaue Vorstellung davon, wie Bildungspolitik in Niedersachsen in den kommenden Jahren aussehen sollte. Sie zeichnet sich durch drei fundamentale Grundpfeiler aus: Vielfalt, Qualität, Schülerorientierung.

Wir wenden uns entschieden gegen Angriffe auf die Vielfalt des Bildungssystems – etwa durch die Benachteiligung von Gymnasien oder Schulen in freier Trägerschaft oder aber durch Abgabe von Kompetenzen an die Bundesebene. Wir werden der Steigerung der Bildungsqualität weiterhin oberste Priorität einräumen und frei werdende Ressourcen – etwa durch sinkende Schülerzahlen – im System belassen.

Wir verstehen uns als die Anwälte der Schüler. Statt alle über einen Kamm zu scheren setzen wir auf passgenaue Lösungen, individuelle Betreuung und ein optimales Lernumfeld für jeden Schüler.