Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

28.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist die schlechte Umsetzung durch die Landesregierung verantwortlich“, so Oetjen. Dies gehe aus einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung hervor.

Trotz der schon vor der Einführung der Karte laut gewordenen Kritik, hatte die Landesregierung an ihrem Modell festgehalten. „Die Kommunen kritisieren zu Recht die viel zu hohen Verwaltungskosten bei der elektronischen Gesundheitskarte.  Dadurch wird eine gute Idee ad absurdum geführt und die notwendige unbürokratische Hilfe kommt bei den Flüchtlingen nicht an. Die Landesregierung muss dringend den Verwaltungskostensatz senken, damit die Gesundheitskarte für Kommunen und Flüchtlinge eine attraktive Möglichkeit wird und auch zum Einsatz kommt.

Hintergrund: Seit März 2016 können Kommunen in Niedersachsen an der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge teilnehmen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, nutzt bislang jedoch lediglich Delmenhorst diese Möglichkeit.

Thema: Innen & Recht