Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

07.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen zeigt, ist die Rechtsanwendung in einigen Fällen schwierig. Das Sammeln von Beweisen und die Abstimmung aller involvierten Stellen braucht Zeit, ist aber notwendig, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Gründlichkeit muss hier vor Schnelligkeit gehen“, erklärt Oetjen. Noch wichtiger sei dies beim Umgang mit Gefährdern, die einen deutschen Pass besitzen, da bei ihnen keine Rückfallposition über das Aufenthaltsgesetz bestehe. „Die Grünen bestehen dogmatisch auf ihrem Vorschlag zur Verkürzung des Gewahrsams, da dieser als Teil des Gefahrenabwehrrechts früher auf Castor-Gegner angewandt wurde. Den tief sitzenden Ärger darüber dürfen sie aber nicht über die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen stellen. Ich fordere SPD und Grüne daher dringend auf, hier umzusteuern und den Gesetzentwurf anzupassen“, so Oetjen weiter.

Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung plant, bei der Novelle des Gefahrenabwehrgesetzes den Unterbindungsgewahrsam von derzeit zehn auf maximal vier Tage zu begrenzen.

Thema: Innen & Recht