Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

28.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne laut Oetjen nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden.

Oetjen: „Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen in vielen Kommunen Niedersachsens sehen wir Freien Demokraten kritisch. Hier wird es ebenfalls zu stärkeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen.“ Seine Fraktion werde daher morgen im Landtag dagegen stimmen, so der Innenexperte.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag wird morgen in abschließender Beratung über das neue Kommunalabgabengesetz der rot-grünen Landesregierung beraten, das wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in den Kommunen ermöglicht. Es ist mit einer Annahme durch die rot-grüne Einstimmenmehrheit zu rechnen.

Thema: Innen & Recht