Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

20.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf für ihren Vorschlag des Wahlrechtentzugs: „Ein Entzug des Wahlrechts von Ausländern in Deutschland liegt gar nicht in unserer Hand. Der Vorschlag, der hier aus der Landesregierung kommt, ist aber nicht nur hochgradig naiv, er ist auch inhaltlich falsch“, so der Innenexperte. Mit der Staatsangehörigkeit erwerbe man auch das Wahlrecht im jeweiligen Land. Das sei vom Gesetzgeber bewusst so umgesetzt worden und kein Nachteil für Menschen mit nur einer Staatsbürgerschaft. Mit diesem Aspekt könne man genauso leben wie mit den anderen positiven Nebeneffekten der doppelten Staatsbürgerschaft beim Erbschafts- und Familienrecht.

Oetjen: „Dass die Migrationsbeauftragte den Ausgang des Türkei-Referendums zum Anlass für ihre Äußerungen nimmt, ist der Ursprung des Dilemmas. Bei den allermeisten Doppelstaatlern in der EU ist unklar, wie lange sie sich im Ausland aufhalten – da haben wir eine vollkommen andere Situation. Daher weiß man auch nicht, inwiefern sie von ihren Wahlentscheidungen am Ende betroffen sind oder nicht. Die Folge des Plans von Frau Schröder-Köpf wäre aber auch, dass wir allen im Ausland lebenden Deutschen das Wahlrecht bei uns entziehen müssten, ebenso wie dem Austausch-Studenten aus Frankreich, dem im Ausland stationierten Soldaten oder der spanischen Ingenieurin, die bei uns einen Job gefunden hat und vielleicht in Kürze wieder in ihr Heimatland zurückkehrt. Von einer Vertreterin der Landesregierung müsste man eigentlich erwarten können, dass sie sich über solche Dinge Gedanken macht, bevor sie über das Thema spricht. Wir werden aber mit einer Anfrage an die Landesregierung herausfinden, wie man sich das in der Staatskanzlei genau vorstellt“, so der Innenexperte.

Hintergrund: Die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat in einem Interview mit der Neuen Presse vorgeschlagen, das Wahlrecht an das Land zu koppeln, in dem man hauptsächlich lebt. Die FDP fordert seit langem, die Stelle der Migrationsbeauftragten in der Landesregierung zu streichen.

Thema: Innen & Recht