Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

05.07.16
Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage Klarheit in den Diskussionsstand um die Einführung von blauen Plaketten in niedersächsischen Städten bringen. „Die geplante Einführung ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode entsprechende Pläne.

Die blaue Plakette sei zudem zutiefst unsozial, da sie vor allem Menschen benachteilige, die sich kein neueres Auto kaufen können. Der Hinweis zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad helfe dabei auch nicht weiter. „Dadurch verlängert sich der Weg zur Arbeit meist so sehr, dass viele nicht mehr so lange arbeiten können, wie sie gerne wollen und können“, so Bode. In Osnabrück sei der Hinweis auf den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr zudem in der Diskussion besonders absurd. Bode: „Die Stadt hat bereits feststellen müssen, dass dann auch 90 Prozent der Busse nicht mehr in der Innenstadt fahren dürften.“

Hintergrund: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Einführung einer blauen Plakette gefordert. Damit dürften dann nur noch sehr neue Diesel-Autos mit der Abgasnorm 6 in die Innenstädte fahren.