Jörg Bode: Landesregierung soll Chaoswochen bei VW mit Regierungserklärung beenden – FDP fordert umfassende Informationen im kommenden Plenum

10.04.16
Jörg Bode: Landesregierung soll Chaoswochen bei VW mit Regierungserklärung beenden – FDP fordert umfassende Informationen im kommenden Plenum

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen bei Volkswagen. „Seit dem letzten Plenarabschnitt blieb die Landesregierung zu allen offenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos. Inzwischen sind, neben der Flucht des USA-Chefs Horn aus dem Volkswagenkonzern, den Überlegungen, bis zu 10.000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen und Standorte in Niedersachsen in Frage zu stellen, weitere Probleme aufgetaucht und von der Landesregierung nicht angegangen worden“, so Bode. So würden die Klagen von geschädigten Aktionären inzwischen Höhen von über 3 Milliarden Euro erreichen und sich als Verursacher gegen den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch richten. Dieser solle wiederum mit Zustimmung des Landes Niedersachsen eine Prämie in Höhe von 10 Millionen Euro für den Wechsel bekommen haben.

Trotz der unklaren Situation um die wirtschaftliche Zukunft beabsichtige der Aufsichtsrat, dem Vorstand erfolgsanhängige Bonuszahlungen zu gewähren und bereite im Gegenzug die Aktionäre auf einen eventuellen Totalausfall der Dividende vor. Die zukünftige Strategie von VW und insbesondere der Kernmarke VW bleibe weiterhin ungeklärt. „Der Betriebsrat hat inzwischen dem zuständigen Konzernvorstand offen das Vertrauen entzogen und will nur noch auf schriftlicher bzw. Vertragsbasis mit ihm zusammenarbeiten. Medien berichten hierzu von einem offen Machtkampf und nicht zu heilenden Bruch im Konzern. Morgen kommt nun das Präsidium des VW Aufsichtsrates zusammen, um hoffentlich die Weichen richtig zu stellen. Daher fordert die FDP-Landtagsfraktion Ministerpräsidenten Weil auf, den Landtag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche zu informieren“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Obwohl sich die Probleme bei VW weiter häufen, schweigt die Landesregierung seit einiger Zeit zu diesem Thema. Die FDP-Fraktion fordert daher eine umfassende Unterrichtung des Landtages kommende Woche im Plenum.