Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

06.02.17
Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten und Martin Winterkorn dann darauf angesprochen haben. Außerdem scheint dieses Thema entscheidend für die anschließende Distanzierung Piechs zu Winterkorn gewesen zu sein. Wenn dem so war, dann ist es kaum vorstellbar, dass im Aufsichtsrat oder während der im Umfeld stattgefundenen Gesprächsrunden nicht darüber gesprochen wurde. Das wirft aus Sicht der Freien Demokraten einige Fragen an Ministerpräsident Weil auf, die wir jetzt mit einer Anfrage klären werden“, so Bode.

Dabei gehe es vor allem darum, wann Weil was gewusst habe und wie die Entscheidungen des Aufsichtsrates auf Grundlage der neuen Erkenntnisse zu bewerten seien. „In der damaligen Situation war der Konflikt zwischen Piech und Winterkorn das beherrschende Thema. Wir wollen wissen, ob Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied diesem Konflikt auf den Grund gegangen ist. Und uns interessiert in diesem Zusammenhang auch, was ihn damals zu den uneingeschränkt positiven Ausführungen über Winterkorn bewogen hat“, erklärt Bode weiter. Sollte sich am Ende herausstellen, dass Ministerpräsident Weil ebenfalls früher als bisher bekannt von den Abgasmanipulationen gewusst habe, stelle sich zudem die Frage nach den rechtlichen Folgen. Bode: “Sollte Piech Ministerpräsiden Weil damals eingeweiht haben, um dessen Unterstützung zu erlangen, muss sogar die Frage gestellt werden, ob nicht auch Weil und somit das Land Niedersachsen schadenersatzpflichtig gegenüber VW sind.“

Hintergrund: Medienberichten zufolge gab Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Protokoll, bereits Ende März 2015 Martin Winterkorn auf Hinweise zu den Abgasmanipulationen angesprochen zu haben. Die Anfrage der FDP-Fraktion ist beigefügt.