Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

18.04.17
Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine zu Papier gebrachte Investitions- und Startup-Bremse. Der Nutzen, den sich die Landesregierung aus ihrem Vorhaben erhofft, wäre im besten Fall nicht messbar – mit der Gängelung von Startups und Gründern wird man nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum schaffen. Im Gegenzug erschwert man die Gründung neuer Unternehmen, die ohnehin in der Bürokratie-Hochburg Deutschland schlechtere Startbedingungen haben als anderswo“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte weist darauf hin, dass der wesentliche Treiber zur Versorgung mit ausreichendem Wohnraum in Niedersachsen der private Wohnungsbau sei: „Nur wenn dieser zunimmt, ist die aktuelle Herausforderung zu meistern. Statt Investitionen in den Wohnungsbau zusätzlich zur Mietpreisbremse durch neue Nutzungsvorschriften zu erschweren, müssen wir über steuerliche Anreize für die Schaffung neuer Wohnungen sprechen. Nur so wird in Zukunft ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Grundsätzlich geht es den Staat auch gar nichts an, was ich in meiner Wohnung mache und an wen ich sie vermiete“, so der Fraktionsvize.
Hintergrund: Mit einem neuen Gesetz der Landesregierung sollen Kommunen künftig die Umwandlung von Wohn- in Geschäfts- oder Ferienräume auf Kosten des Eigentümers rückgängig machen können.