Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

23.06.16
Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief der Richter nun als „Alarmsignal“ verstehe und die Probleme nicht weiter aussitze.

Bislang sei etwa weiter unklar, wie Ministerin Niewisch-Lennartz den von ihr nun offenbar doch beabsichtigten unbedingten Erhalt der kleinen Amtsgerichte bei der bevorstehenden Digitalisierung der Justiz organisieren will. Dabei fällt insbesondere auf, dass sich die Ministerin von der Formulierung im Rot-Grünen Koalitionsvertrag, wo noch von der Bildung von Justizzentren die Rede ist, absetzt. „Für den Erhalt stellt sie aber keine ausreichenden Finanzen bereit“, so Genthe. Auch die Kritik der Richter über mangelnde Sicherheit sei zudem gerechtfertigt. Genthe: „Das stellt neben der teuren Anbindung an das digitale System eines der Hauptprobleme dar. Die Ministerin nimmt das aber einfach nicht ernst. Es wäre Zeit für ein Signal.“

Hintergrund: Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Wut-Brief von Niedersachsens Richtern. Sie hatten sich bei der Justizministerin über mangelnde Sicherheit an den Gerichten beschwert.

Thema: Innen & Recht