Niedersachsen vor Ort

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Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

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Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

30.01.17
Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. …weiterlesen

Gero Hocker: Fotos von Wolfsrudel hätten Anlass zum Handeln sein müssen – Wie geht der Minister nun mit den Geschwistern von MT6 um?

15.07.16
Gero Hocker: Fotos von Wolfsrudel hätten Anlass zum Handeln sein müssen – Wie geht der Minister nun mit den Geschwistern von MT6 um?

Hannover. Die Existenz von Foto- und Filmaufnahmen des Rudels rund um den Problemwolf MT6 werfen nach Ansicht des FDP-Politikers Gero Hocker zahlreiche Fragen auf. „Wenn dem Umweltminister beziehungsweise seinem Haus diese Aufnahmen bekannt gewesen sind, ist das Zögern von Wenzel im Umgang mit dem auffälligen Tier noch unverantwortlicher“, sagt Hocker. Warum habe der Minister nicht …weiterlesen

Björn Försterling: Heiligenstadt verkennt weiter den Ernst der Lage bei Schulsozialarbeit – Meist nur Teilzeitstellen

13.07.16
Björn Försterling: Heiligenstadt verkennt weiter den Ernst der Lage bei Schulsozialarbeit – Meist nur Teilzeitstellen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hält die jetzige Ausschreibung für 500 Schulsozialarbeiterstellen durch die Landesregierung für nicht ausreichend. „Das sind keine neuen Stellen sondern lediglich die Fortführung des Hauptschulprofilierungsprogramms“, sagt Försterling.  Besonders unverständlich sei es aber, dass die Kultusministerin für einen Großteil der Stellen zudem noch fast ein Jahr gebraucht habe, um …weiterlesen

Hermann Grupe: Meyer verursacht mit Schützenhilfe gegen Stallbau Generalangriff auf den ländlichen Raum

12.07.16
Hermann Grupe: Meyer verursacht mit Schützenhilfe gegen Stallbau Generalangriff auf den ländlichen Raum

Hannover. Durch die in Medienberichten dargelegte Einflussnahme von Landwirtschaftsminister Meyer beim Bau eines Hühnerstalls in Holzminden offenbart sich nach Angaben des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe die agrarfeindliche Haltung des grünen Politikers. „Mit der Einflussnahme hat Meyer klar grüne Ideologie vor geltendes Recht gestellt“, kritisiert Grupe. Die Schützenhilfe des Ministers, um den Bau zu verhindern, sehe stark …weiterlesen

Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

08.07.16
Christian Grascha: Zusätzliche Integrationsmittel an die Kommunen geben – Integration vor Ort ist entscheidend

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat einen zielgerichteten Einsatz der vom Bund bereit gestellten zusätzlichen Integrationsmittel für das Land eingefordert. „Das meiste Geld geht ja in sowieso schon im Haushalt vorgesehene Maßnahmen“, so Grascha. Deshalb sollten die voraussichtlich 130 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre dort eingesetzt werden, wo das …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

05.07.16
Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage Klarheit in den Diskussionsstand um die Einführung von blauen Plaketten in niedersächsischen Städten bringen. „Die geplante Einführung ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode entsprechende …weiterlesen

Hermann Grupe: Keine Agrarwende sondern mehr Freiheit für die Bauern – Auflagen der Politik erschweren Arbeit der Landwirte

29.06.16
Hermann Grupe: Keine Agrarwende sondern mehr Freiheit für die Bauern – Auflagen der Politik erschweren Arbeit der Landwirte

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat angesichts des derzeit in Hannover stattfindenden Deutschen Bauerntags mehr Anerkennung für Landwirte und ihre Familien gefordert. „Wir brauchen keine Agrarwende, sondern mehr Freiheit für unsere Bauernfamilien“, stimmte er Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied zu. Dieser hatte auf dem Verbandstreffen ebenso mehr Freiheit und Anerkennung für die Landwirte eingefordert. Aufgabe der Politik …weiterlesen

Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

23.06.16
Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz bringt für die Bürger nur finanzielle Belastungen – FDP lehnt Entwurf der Landesregierung entschieden ab

16.06.16
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz bringt für die Bürger nur finanzielle Belastungen – FDP lehnt Entwurf der Landesregierung entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht seine ablehnende Haltung gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz nach der heutigen Ausschussanhörung bestätigt. „Sowohl die neue Regelung der Straßenbaubeiträge als auch die geplante Tourismusabgabe stellen neue finanzielle Belastungen für die Bürger dar, die wir ablehnen. Bei der Straßenbauabgabe plädiert die FDP schon lange …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

15.06.16
Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht