Niedersachsen vor Ort

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Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

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Gero Hocker: Misstrauenskultur gegen Jäger und Angler wird fortgesetzt – Geplante Verordnung schränkt Angelrechte ein

15.06.16
Gero Hocker: Misstrauenskultur gegen Jäger und Angler wird fortgesetzt – Geplante Verordnung schränkt Angelrechte ein

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die geplanten neuen Auflagen für Angler in Niedersachsen. Die vorliegende Musterverordnung des Landkreistages und des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sei absolut überzogen und gebe die falsche Richtung vor, so Hocker. Letztlich zeige das aber die Grundhaltung, die das Umweltministerium vorgebe. „Es herrscht eine …weiterlesen

Gero Hocker: Niedersachsen braucht dringend ein vernünftiges Wolfsmanagement – Abschuss verhaltensauffälliger Tiere reicht nicht

09.06.16
Gero Hocker: Niedersachsen braucht dringend ein vernünftiges Wolfsmanagement – Abschuss verhaltensauffälliger Tiere reicht nicht

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert endlich ein vernünftiges Wolfsmanagement für Niedersachsen. Die Antwort auf eine Große Anfrage seiner Fraktion zeige, dass die Landesregierung die Brisanz des Themas immer noch nicht erkannt habe, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Über kurz oder lang wird man nicht daran vorbei kommen, Quoten festzulegen, wie viele Tiere erträglich …weiterlesen

Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

09.06.16
Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

Hannover. Die niedersächsische Kultusministerin blockiert nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nach wie vor die nötige Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern. „Wann arbeitet diese Ministerin denn endlich mal? Es gibt kein Konzept und kein einziger Schulsoziarbeiter wurde eingestellt, obwohl der Landtag bereits im September letzten Jahres Geld und Stellen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Försterling …weiterlesen

Gero Hocker: Deutschland braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Speicher und Transportmöglichkeiten

08.06.16
Gero Hocker: Deutschland braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Speicher und Transportmöglichkeiten

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende erneuert. Der kürzlich erfolgte Besuch des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags im Landkreis Aurich habe deutlich gezeigt, dass die Entwicklung in eine völlig falsche Richtung gehe. „Dort wird bereits heute fünf Mal so viel Strom aus Onshore-Windkraft erzeugt, wie er …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Während Erstaufnahmen geschlossen werden, bleiben 30 Turnhallen im Land blockiert – Landesregierung soll Kommunen endlich entlasten

03.06.16
Jan-Christoph Oetjen: Während Erstaufnahmen geschlossen werden, bleiben 30 Turnhallen im Land blockiert – Landesregierung soll Kommunen endlich entlasten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten und eigene freie Kapazitäten zu nutzen. „Während das Land Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, weil die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist, werden niedersachsenweit immer noch 30 Turnhallen für fast 2000 Flüchtlinge als Notunterkünfte genutzt. Die Landesregierung handelt …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Hundesteuer ist nicht mehr gerechtfertigt – Hundegesetz bietet ausreichende Maßnahmen

31.05.16
Jan-Christoph Oetjen: Hundesteuer ist nicht mehr gerechtfertigt – Hundegesetz bietet ausreichende Maßnahmen

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen. „Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

20.05.16
Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des sogenannten Molkereigipfels im niedersächsischen Agrarministerium. „Minister Meyer ist heute keinen Schritt weiter gekommen. Statt Lösungen präsentiert er Allgemeinplätze und Worthülsen“, sagt Grupe. Unklar bleibe etwa wie der von Meyer angestrebte Vorschlag für eine europäische Lösung aussehe und wie genau er die Molkereien bei …weiterlesen

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

18.05.16
Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich …weiterlesen

Hermann Grupe: Ith-Tunnel ist für die FDP von herausragender Bedeutung – Rot-Grün lässt Region Holzminden im Stich

15.04.16
Hermann Grupe: Ith-Tunnel ist für die FDP von herausragender Bedeutung –  Rot-Grün lässt Region Holzminden im Stich

Die FDP-Fraktion wirft Rot-Grün vor, die Region Holzminden im Stich zu lassen. „In der heutigen Debatte wurde deutlich, dass Rot-Grün keinerlei Interesse daran hat, sich für den Ith-Tunnel und die Ortsumgehung Eime einzusetzen. Der Ith ist die entscheidende Barriere bei der Verkehrsanbindung der Region Holzminden. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln bestätigt …weiterlesen

Gero Hocker: Widerstand gegen Windkrafterlass wird weiter wachsen – Tanke handelt nach Gutsherrenart

15.04.16
Gero Hocker: Widerstand gegen Windkrafterlass wird weiter wachsen – Tanke handelt nach Gutsherrenart

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat den Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung erneut kritisiert. „Für diesen Windkrafterlass gibt es im ganzen Land kaum Unterstützer – aber von hunderten Bürgerinitiativen massiven Widerstand. Es ist an der Zeit, dass ihn der Umweltminister endlich zurücknimmt“, sagte Hocker am Freitag im Landtag. Er gehe davon aus, dass …weiterlesen