Niedersachsen vor Ort

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Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

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Hillgriet Eilers: Lotsen brauchen mehr Unterstützung – Lückenlose Abdeckung mit Mobilfunk notwendig

15.04.16
Hillgriet Eilers: Lotsen brauchen mehr Unterstützung – Lückenlose Abdeckung mit Mobilfunk notwendig

Hannover. Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert mehr Unterstützung für Lotsen. Um auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht zu werden und die Sicherheit zu gewährleisten, sei es notwendig, dass Lotsen auch lückenlos kommunizieren können. „Ohne die entsprechende digitale Infrastruktur wird die Arbeit deutlich behindert“, sagte Eilers im Landtag. Derzeit sind oft …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

13.04.16
Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen  –  Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Wolf im Jagdrecht führt nicht zu Ausrottung – Sachliche Debatte jetzt noch möglich

13.04.16
Gero Hocker: Wolf im Jagdrecht führt nicht zu Ausrottung – Sachliche Debatte jetzt noch möglich

Hannover. Mit Unverständnis hat die FDP-Fraktion auf die Weigerung der anderen Parteien reagiert, den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen. „Waschbär, Marderhund, Elster und Rabenkrähe – alle sind seit Jahren Teil des Jagdrechts. Und keine dieser Arten ist vom Aussterben bedroht, aber man hat seinerzeit die Erfordernis erkannt, die Population zu managen – und zwar gerade …weiterlesen

Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

12.04.16
Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern – Pläne der Verkehrsminister nicht mit Datenschutz vereinbar und ungeeignet die Sicherheitslage zu verbessern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Deutsche Landwirte müssen Hauptlast tragen – Bundesregierung riskiert erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren

04.04.16
Hermann Grupe: Deutsche Landwirte müssen Hauptlast tragen – Bundesregierung riskiert erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von der EU geplante Novellierung der NEC-Richtlinie. Laut EU-Umweltrat soll für Deutschland künftig ein Minderungsziel von 29 Prozent für Ammoniak gelten, während in anderen EU-Ländern der Ammoniakausstoß in deutlich geringerem Umfang reduziert werden muss. „Damit sind die deutschen Bauern erneut die Verlierer in Europa und …weiterlesen

Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

04.04.16
Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

22.03.16
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

21.03.16
Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht bei der Erlaubnis für eine Fusion von Edeka und Tengelmann. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

10.03.16
Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, den Datenschutz beim Umgang mit Fandaten sicherzustellen.  Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zeigten, dass mit den über auffällige Fans gesammelten Daten bislang nicht einwandfrei umgegangen wird. „Für die Speicherung von Daten gibt es gesetzliche Standards. Die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Änderung bei Beleuchtung von Windkraftanlagen führt nicht zu mehr Akzeptanz – Grünen Windkraftwahn stoppen

09.03.16
Gero Hocker: Änderung bei Beleuchtung von Windkraftanlagen führt nicht zu mehr Akzeptanz – Grünen Windkraftwahn stoppen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht in einer Änderung der Beleuchtung an Windkraftanlagen keine ausreichende Maßnahme für eine bessere Akzeptanz von Windenergie in der Bevölkerung. „Die Befeuerung der Windkraftanlagen ist nur eines von vielen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur durch die Windenergie in Niedersachsen“, sagte Hocker. Die hohe Zahl der Anlagen belaste …weiterlesen