Niedersachsen vor Ort

Niedersachsen vor Ort

 

Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

Sie haben Anregungen oder Hinweise? Schreiben Sie uns: Mail an Niedersachsen vor Ort

 

Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

07.03.16
Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

Hannover. Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Björn Försterling: Flexible Lösungen für mehr Sprachförderung – Altersgrenze und Hinzuverdienstgrenze für Lehrer ändern

02.03.16
Björn Försterling: Flexible Lösungen für mehr Sprachförderung – Altersgrenze und Hinzuverdienstgrenze für Lehrer ändern

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling fordert flexiblere Lösungen für eine bessere Ausstattung mit Sprachförderklassen im Land. „An vielen Schulen im Land gibt es immer noch keine Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Dabei kann nur über eine möglichst gute Sprachförderung von Beginn Integration auch wirklich gelingen“, sagt Försterling mit Blick auf den am morgigen Donnerstag stattfindenden Bildungsgipfel von …weiterlesen

Gero Hocker: Für eine gelungene Energiewende sind Stromnetze und nicht weitere Windräder notwendig

18.02.16
Gero Hocker: Für eine gelungene Energiewende sind Stromnetze und nicht weitere Windräder notwendig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Stromnetze. „Minister Wenzel setzt eindeutig die falschen Prioritäten und gefährdet damit das Gelingen der Energiewende. Nicht der weitere Ausbau von Windkraftanlagen in diesem Land ist vorrangig, sondern der Netzausbau“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Wenn der Wind weht …weiterlesen

Gero Hocker: Der Landesregierung steht der Wolf näher als die Menschen in Niedersachsen – Wenzel muss endlich handeln

18.02.16
Gero Hocker: Der Landesregierung steht der Wolf näher als die Menschen in Niedersachsen – Wenzel muss endlich handeln

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, forderte angesichts der Warnung des Umweltministeriums vor dem Munsteraner Wolf endlich ein Eingreifen der Landesregierung. „Sie haben sich mit ihrer Untätigkeit selbst erst in diese ausweglose Lage hinein manövriert“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Lange Zeit habe Umweltminister Wenzel die Gefahr, die von dem Wolf in …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Bürger müssen sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat immer und überall gilt – Personal bei der Polizei aufstocken

17.02.16
Jan-Christoph Oetjen: Bürger müssen sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat immer und überall gilt – Personal bei der Polizei aufstocken

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert einen besseren Schutz der Niedersachsen vor Einbruchskriminalität. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Niedersachsen gilt“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat im vergangenen Jahr einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um rund 13 Prozent ergeben. Dabei …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht mehr Personal im Kampf gegen Einbruchskriminalität – Pistorius muss endlich aufwachen

15.02.16
Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht mehr Personal im Kampf gegen Einbruchskriminalität – Pistorius muss endlich aufwachen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, wirft der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität vor. Die am Montag von Innenminister Pistorius präsentierten gestiegenen Zahlen von Wohnungseinbrüchen im Land zeigten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Vor allem aber die Tatsache, dass nur ein Viertel der Einbrüche aufgeklärt werden, muss aufschrecken“, sagt Oetjen. Die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Landesdatenschutzgesetz ist „zahnloser Tiger“ und muss dringend an die heutige Zeit angepasst werden

10.02.16
Jörg Bode: Landesdatenschutzgesetz ist „zahnloser Tiger“ und muss dringend an die heutige Zeit angepasst werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, hat das Gerichtsurteil zum Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Offenbar gebe es eine Lücke im Landesdatenschutzgesetz, die Rund-um-die Uhr-Aufzeichnungen in Bussen und Bahnen auch ohne Wirksamkeitsnachweis nicht verbieten könne. „Das jetzige Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Deshalb muss es dringend …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Bisheriges Wolfsmanagement ist gescheitert – Minister Wenzel muss endlich Lösungen präsentieren

09.02.16
Gero Hocker: Bisheriges Wolfsmanagement ist gescheitert – Minister Wenzel muss endlich Lösungen präsentieren

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, erwartet von Umweltminister Wenzel eine umfassende Evaluation und Korrektur des bisherigen Wolfsmanagements. „Ein vernünftiges Wolfsmanagement muss mehr leisten, als zu dokumentieren und zu analysieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen auch irgendwann in konkrete Maßnahmen münden. Minister Wenzel lässt die Wölfe immer mehr Schaden anrichten und bietet den …weiterlesen

Jörg Bode: Lies hält nur Büttenreden zur A 39 – Landesregierung will keinen schnelleren Ausbau

05.02.16
Jörg Bode: Lies hält nur Büttenreden zur A 39 – Landesregierung will keinen schnelleren Ausbau

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung eine Verzögerungstaktik beim Ausbau der Autobahn 39 vor. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe das Wirtschaftsministerium zuletzt deutlich gemacht, dass die Planungen für die letzten Bauabschnitte bis mindestens 2022 dauern müssten und Beschleunigungen nicht vorstellbar seien. Auch heute habe Rot-Grün im Verkehrsausschuss ein beschleunigtes …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Ausbau der NABK-Ausbildung dringend notwendig – Kurzfristige Lösungen auch in Erwägung ziehen

04.02.16
Jan-Christoph Oetjen: Ausbau der NABK-Ausbildung dringend notwendig – Kurzfristige Lösungen auch in Erwägung ziehen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert einen schnellen Ausbau der Brandschutzausbildung an der Niedersächsischen Akademie für Brand und Katastrophenschutz (NABK). „Die Kapazitäten müssen dringend angepasst werden“, sagte Oetjen nach der Beratung im Ausschuss am heutigen Donnerstag. Bereits seit einiger Zeit beklagen die Kommunen, dass wegen fehlenden Personals bei der NABK nicht genügend …weiterlesen

Thema: Innen & Recht