Niedersachsen vor Ort

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Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

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Stefan Birkner: Netzausbau muss Chefsache werden – Wenzel führt Energiewende an den Rand des Scheiterns

03.02.16
Stefan Birkner: Netzausbau muss Chefsache werden – Wenzel führt Energiewende an den Rand des Scheiterns

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung setzt in der Energiepolitik unter Minister Wenzel die falschen Schwerpunkte. Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze“, sagte Birkner nach der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgebrachten Kritik am …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

22.01.16
Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Ministerpräsident Stephan Weil geforderten Änderungen zur Wohnsitzauflage für unsinnig und ein reines Ablenkungsmanöver. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Oetjen. Mit der Debatte um eine Wohnsitzauflage mache …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Hermann Grupe: Jagdzeit für Wildgänse ausweiten – Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen nehmen stark zu

22.01.16
Hermann Grupe: Jagdzeit für Wildgänse ausweiten – Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen nehmen stark zu

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Verlängerung der Jagdzeiten für Wildgänse in Niedersachsen. In einigen Regionen des Landes vermehrten sich die Wildgansbestände exponentiell, weshalb es auf vielen landwirtschaftlichen Flächen zu zunehmenden Fraß-, Tritt-, und Kotschäden komme, berichtete der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe am Freitag im Landtag. „Vergrämen alleine würde hier nicht helfen, da es schnell zu Gewöhnungseffekten …weiterlesen

Hermann Grupe: Meyer muss mit seiner Trickserei beim LROP endlich aufhören – Beteiligung nicht ausreichend

21.01.16
Hermann Grupe: Meyer muss mit seiner Trickserei beim LROP endlich aufhören – Beteiligung nicht ausreichend

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe wirft der Landesregierung eine nur scheinbare Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landesraumordnung vor. „Hören Sie endlich auf mit ihrer Trickserei beim Landesraumordnungsprogramm“, sagte Grupe zu Agrarminister Christian Meyer am Donnerstag im Landtag. Nachdem der Landwirtschaftsminister mit seinem ersten Entwurf zur Landesraumordnung nach heftiger Kritik von Verbänden und Kommunen durch den Ministerpräsidenten zurückgepfiffen …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Mitarbeiterbefragung bei der Polizei offenbart Personalmangel – Landesregierung muss endlich handeln

14.01.16
Jan-Christoph Oetjen: Mitarbeiterbefragung bei der Polizei offenbart Personalmangel – Landesregierung muss endlich handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion sieht sich nach dem heute im Innenausschuss vorgestellten Ergebnis der Mitarbeiterbefragung bei der niedersächsischen Polizei in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. „Die Landesregierung unternimmt nichts, um die Situation für die Polizisten zu verbessern. Rot-Grün schafft es gerade einmal die Altersabgänge zu besetzen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen. Er …weiterlesen

Christian Dürr: Geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist mehr als dreist – Wohnungsmarkt jetzt schon angespannt

14.01.16
Christian Dürr: Geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist mehr als dreist – Wohnungsmarkt jetzt schon angespannt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die von SPD und Grünen geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen scharf kritisiert. „Schon heute überweisen die Steuerzahler dem Finanzminister Rekordsummen und Rot-Grün hat immer noch nicht genug. Diese Raffgier ist schon mehr als dreist“, sagt  Dürr. Die Steuerzahler müssen demnach in den kommenden Jahren noch mehr von ihrem …weiterlesen

Hermann Grupe: Land muss Verwertung von Gülle in vieharmen Regionen fördern – Meyer muss auf bestehende Initiativen aufsatteln

13.01.16
Hermann Grupe: Land muss Verwertung von Gülle in vieharmen Regionen fördern – Meyer muss auf bestehende Initiativen aufsatteln

Hannover. Der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe fordert mehr Engagement der Landesregierung für ein sinnvolles Nährstoffmanagement im Land. „Der heute vorgestellte Nährstoffbericht des Ministers zeigt, dass Niedersachsen in erster Linie ein Verteilungsproblem hat. Gülle und Gärrreste müssen sinnvoll im Land verteilt werden“, sagt Grupe. Bei diesem Thema könnte man bereits viel weiter sein. Grupe warf Landwirtschaftsminister Meyer …weiterlesen

Hermann Grupe: Beteiligung zu Landesraumordnungsprogramm muss verlängert werden – Einschränkungen für ländlichen Raum verhindern

20.12.15
Hermann Grupe: Beteiligung zu Landesraumordnungsprogramm muss verlängert werden – Einschränkungen für ländlichen Raum verhindern

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe wirft der Landesregierung mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landesraumordnung vor. Nachdem der Landwirtschaftsminister mit seinem ersten Entwurf nach heftiger Kritik von Verbänden durch den Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wurde, wird auch die überarbeitete Fassung in ersten Stellungnahmen bereits kritisch bewertet. „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit soll zwar nun doch stattfinden, aber nur über die …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

17.12.15
Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen wirft der Landesregierung vor, das Unterbringungsproblem bei Flüchtlingen an die Kommunen abzuwälzen. „Sie können froh sein, dass die Kommunen den Großteil der Last übernehmen und bereitwillig Flüchtlinge aufnehmen. Der Dank dafür ist aber, dass sie sich von SPD-Abgeordneten beschimpfen lassen und bis heute nicht die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet …weiterlesen

Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Bürger hinweg durch – FDP-Fraktion hatte größere Abstandsregelung gefordert

14.12.15
Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Bürger hinweg durch – FDP-Fraktion hatte größere Abstandsregelung gefordert

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den von Umweltminister Stefan Wenzel heute vorgelegten Windkrafterlass. „Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung für die Pläne des Ministers“, sagt Hocker. Er warf Wenzel vor, über die Köpfe der Menschen hinweg den Erlass durchpauken wollen. Inzwischen würden sogar Wenzels Parteifreunde in Ostfriesland sich den dortigen …weiterlesen