Niedersachsen vor Ort

Niedersachsen vor Ort

 

Niedersachsen – mehr als 1.000 Gemeinden, 37 Landkreise, eine Region. Was in der Landeshauptstadt entschieden wird, betrifft Menschen im ganzen Land. Auf diesen Seiten finden Sie Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen, die für die Kommunen in Niedersachsen besonders relevant sind. Unser Leitmotiv bleibt: So viel wie möglich vor Ort, so wenig wie möglich zentral. 

Sie haben Anregungen oder Hinweise? Schreiben Sie uns: Mail an Niedersachsen vor Ort

 

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse wird ihren Zweck verfehlen – Anreize für Neubauaktivität ausbauen

11.12.15
Sylvia Bruns: Mietpreisbremse wird ihren Zweck verfehlen – Anreize für Neubauaktivität ausbauen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die für 12 Kommunen in Niedersachsen geplante Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagt Bruns. Hohe Mieten seien nicht das Werk bösartiger Immobilienspekulanten, sondern schlicht das Ergebnis eines zu geringen Wohnungsangebots bei steigender Nachfrage. Statt Wohnungseigentümer mit …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: 14.000 Telefondaten nach Pfefferspray-Attacke ausgewertet – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

10.12.15
Jan-Christoph Oetjen: 14.000 Telefondaten nach Pfefferspray-Attacke ausgewertet – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Aufklärung der massenhaften Auswertung von Telefondaten nach einem Angriff mit Pfefferspray in Osnabrück. „Ich frage mich, ob die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall tatsächlich gegeben ist“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er beantragte deshalb heute eine Unterrichtung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages. Die Osnabrücker Polizei hatte, wie …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Dürr: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt nicht mit Modellprojekten – Gesetzesänderungen notwendig

08.12.15
Christian Dürr: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt nicht mit Modellprojekten – Gesetzesänderungen notwendig

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus. „Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat. Wir brauchen aber keine kosmetischen Maßnahmen sondern eine Lösung für die breite Masse“, sagt Dürr. Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen …weiterlesen

Hermann Grupe: Ringelschwanzprämie ist teure Symbolpolitik – Meyer sollte besser Investitionen in moderne Stallbauten ermöglichen

04.12.15
Hermann Grupe: Ringelschwanzprämie ist teure Symbolpolitik – Meyer sollte besser Investitionen in moderne Stallbauten ermöglichen

Hannover. Der landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung weiterhin teure Symbolpolitik beim Thema Tierwohl vor. Landwirtschaftsminister Meyer habe am Freitag mitgeteilt, dass zum Start der Ringelschwanzprämie  bei 112.000 Schweinen auf das Kupieren der Schwänze verzichtet werde. „Das ist weniger als ein Prozent der Schweine in Niedersachsen. Meyers Maßnahme ist eine teure Symbolpolitik, …weiterlesen

Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

04.12.15
Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte eine solche Regelung vom Land erbeten, um die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern. „Diese Forderung ist aber letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes. Die Kommunen werden vom Land alleine gelassen und …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne wollen Kommunen weiter belasten – FDP-Fraktion lehnt Personalvertretungsgesetz ab

03.12.15
Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne wollen Kommunen weiter belasten – FDP-Fraktion lehnt Personalvertretungsgesetz ab

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Personalvertretungsgesetz. Der heute im Innenausschuss von SPD und Grünen beschlossene Entwurf sei vollkommen ungeeignet. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie abgehoben und weit entfernt SPD und Grüne von der Realität der Arbeitswelt sind. Das geht schon so weit, dass nun …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Gero Hocker: Probleme mit Saatkrähen gemeinsam mit Betroffenen lösen – Nach Urteil muss Wenzel von seiner Ideologie abrücken

02.12.15
Gero Hocker: Probleme mit Saatkrähen gemeinsam mit Betroffenen lösen – Nach Urteil muss Wenzel von seiner Ideologie abrücken

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Vergrämung von Saatkrähen eine konstruktivere Debatte zu dem Thema. „Bislang hat diese Landesregierung immer auf den Artenschutz gepocht, die Vergrämungsmaßnahmen verteufelt und sogar das erste Urteil in diesem Fall noch begrüßt“, sagt Hocker. Deshalb wundere er sich, dass das Umweltministerium nun darauf …weiterlesen

Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

02.12.15
Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

Hannover. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss und deren massiver Kritik an der geplanten Mittelreduzierung für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grünen Landesregierung äußert sich die FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Pferdesteuer darf in Niedersachsen nicht zur Regel werden – Begrenzung im Abgabengesetz notwendig

27.11.15
Jan-Christoph Oetjen: Pferdesteuer darf in Niedersachsen nicht zur Regel werden – Begrenzung im Abgabengesetz notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor immer weiteren kommunalen Steuern. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pferdesteuer überlege nun Sehnde als erste Kommune diese Abgabe einzuführen. „Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Pferdesport ist Breitensport und kein Luxus-Hobby“, sagte Oetjen. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht gegen Einbruchskriminalität mehr Personal – FDP-Antrag im Innenausschuss

19.11.15
Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht gegen Einbruchskriminalität mehr Personal – FDP-Antrag im Innenausschuss

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor der weiterhin großen Zahl von Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen. „Einbruchkriminalität ist nach wie vor ein Thema. Aber die Polizei hat immer weniger Zeit, um sich um die Aufklärung der Taten zu kümmern“, sagt Oetjen. Das habe die heutige Anhörung zu dem FDP-Antrag für ein Gesamtkonzept gegen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht