Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

24.03.17
Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein Geheimnisverrat durch das Innenministerium vorliegt, hätten wir es womöglich mit einer Straftat zu tun. Die Vorwürfe müssen deshalb restlos aufgeklärt werden. Meine Fraktion wird daher in einem ersten Schritt eine Unterrichtung im kommenden Verfassungsschutzausschuss beantragen“ erklärt Birkner. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss könne die Thematik nicht vollständig untersucht werden, da sich die vermutete Vertuschung des Vorfalls außerhalb des streng definierten Untersuchungszeitraums befände.

Das Ergebnis der Unterrichtung sei dann Grundlage für mögliche weitere Schritte. „Falls sich der aktuelle Verdacht durch die Unterrichtung nicht ausräumen lässt oder gar erhärtet, erwägen wir anschließend die Einsetzung eines Sonderermittlers, wie es das neue Verfassungsschutzgesetz ermöglicht“ so Birkner weiter.

Hintergrund: Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen haben sich Hinweise ergeben, dass seitens des Innenministeriums geheime Informationen an das LKA weitergeleitet wurde, obwohl diese ausdrücklich nicht hätten verwendet werden dürfen.

Thema: Innen & Recht