Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

23.03.17
Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine Entkriminalisierung befürworten, denn nicht jeder, der kifft, ist kriminell. Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben und genau das ist uns ja ein wichtiges Anliegen“, erklärt Bruns. Die FDP wolle mit der Legalisierung Konsumenten aber nicht nur entkriminalisieren, sondern auch eine staatliche Regulierung und Kontrolle über den Verkauf von Cannabis schaffen. „Aus medizinischer Sicht ist Cannabis-Konsum vor allem für Kinder und Jugendliche gefährlich. Mit staatlich kontrollierten Abgabestellen ließe sich sicherstellen, dass diese kein Cannabis erwerben können. Gleichzeitig würde der Schwarzmarkt erheblich schrumpfen. Die Steuereinnahmen, die sich aus der Legalisierung ergeben würden, könnten außerdem sehr sinnvoll für Aufklärung und Prävention eingesetzt werden“, erklärt Bruns weiter. Grundsätzlich sei eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll, daher unterstütze sie die heute vorgetragene Idee der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu dem Thema.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses fand die Anhörung zum Antrag der Freien Demokraten zur Legalisierung von Cannabis statt.