Hermann Grupe: Höchste Zeit für Sachverstand statt Ideologie – Bundesregierung muss sich für Zulassung von Glyphosat einsetzen

17.05.16
Hermann Grupe: Höchste Zeit für Sachverstand statt Ideologie – Bundesregierung muss sich für Zulassung von Glyphosat einsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Bundesregierung angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Risikobewertungen auf, sich für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Alle aktuellen Untersuchungen stufen Glyphosat eindeutig als ungefährlich für den Menschen ein. Die Angstmacherei der vergangenen Monate ist also endgültig als unsachliche, rein ideologische Debatte enttarnt. …weiterlesen

Stefan Birkner: Umgang von Ministerpräsident Weil mit den Islamverträgen entlarvt einen Politikstil, der von Leichtfertigkeit und dem Einlösen von Gefälligkeiten geprägt ist

27.04.16
Stefan Birkner: Umgang von Ministerpräsident Weil mit den Islamverträgen entlarvt einen Politikstil, der von Leichtfertigkeit und dem Einlösen von Gefälligkeiten geprägt ist

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert mit großer Verwunderung und Unverständnis auf die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung bei den Verträgen mit den islamischen Verbänden. „Den Abschluss der Verträge von einer bestimmten Person, beziehungsweise der Besetzung des Vorstands abhängig zu machen, offenbart in erschreckender Weise die Leichtfertigkeit, mit der der Ministerpräsident dieses gesamte Projekt …weiterlesen

Gero Hocker: Kormoranverordnung verlängern – Antrag von FDP und CDU stößt auf volle Zustimmung des Umweltministeriums und der SPD

18.04.16
Gero Hocker: Kormoranverordnung verlängern – Antrag von FDP und CDU stößt auf volle Zustimmung des Umweltministeriums und der SPD

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich hocherfreut über die heutige Unterrichtung des Umweltministeriums im Umweltausschuss. „Der Kormoran kann mittelständische Fischereibetriebe schnell an den Rand der Existenzbedrohung bringen. Die Schäden können innerhalb weniger Stunden bis zu 80 Prozent des Gesamtbestandes betragen. Deshalb ist die Kormoranverordnung, die Umweltminister Sander damals eingeführt hat, wichtig und …weiterlesen

Gero Hocker: Widerstand gegen Windkrafterlass wird weiter wachsen – Tanke handelt nach Gutsherrenart

15.04.16
Gero Hocker: Widerstand gegen Windkrafterlass wird weiter wachsen – Tanke handelt nach Gutsherrenart

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat den Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung erneut kritisiert. „Für diesen Windkrafterlass gibt es im ganzen Land kaum Unterstützer – aber von hunderten Bürgerinitiativen massiven Widerstand. Es ist an der Zeit, dass ihn der Umweltminister endlich zurücknimmt“, sagte Hocker am Freitag im Landtag. Er gehe davon aus, dass …weiterlesen

Gero Hocker: Wolf im Jagdrecht führt nicht zu Ausrottung – Sachliche Debatte jetzt noch möglich

13.04.16
Gero Hocker: Wolf im Jagdrecht führt nicht zu Ausrottung – Sachliche Debatte jetzt noch möglich

Hannover. Mit Unverständnis hat die FDP-Fraktion auf die Weigerung der anderen Parteien reagiert, den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen. „Waschbär, Marderhund, Elster und Rabenkrähe – alle sind seit Jahren Teil des Jagdrechts. Und keine dieser Arten ist vom Aussterben bedroht, aber man hat seinerzeit die Erfordernis erkannt, die Population zu managen – und zwar gerade …weiterlesen

Hermann Grupe: Deutsche Landwirte müssen Hauptlast tragen – Bundesregierung riskiert erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren

04.04.16
Hermann Grupe: Deutsche Landwirte müssen Hauptlast tragen – Bundesregierung riskiert erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die von der EU geplante Novellierung der NEC-Richtlinie. Laut EU-Umweltrat soll für Deutschland künftig ein Minderungsziel von 29 Prozent für Ammoniak gelten, während in anderen EU-Ländern der Ammoniakausstoß in deutlich geringerem Umfang reduziert werden muss. „Damit sind die deutschen Bauern erneut die Verlierer in Europa und …weiterlesen

Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

21.03.16
Stefan Birkner und Hermann Grupe: Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten – Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seine fehlende Weitsicht bei der Erlaubnis für eine Fusion von Edeka und Tengelmann. Anders als es Gabriel jüngst behauptete, erhalte er mit seiner Ministererlaubnis nämlich keine Arbeitsplätze und die Produktvielfalt für die …weiterlesen

Hermann Grupe: Mehr als 3500 Betriebe warten immer noch auf die Greening-Prämie – Minister Meyer blockiert seit Monaten die Auszahlung

16.03.16
Hermann Grupe: Mehr als 3500 Betriebe warten immer noch auf die Greening-Prämie – Minister Meyer blockiert seit Monaten die Auszahlung

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an Minister Meyer bezüglich der verspäteten Auszahlung der Greening-Prämie an die niedersächsischen Bauern nach der heutigen Sitzung des Agrarausschusses bestätigt. „Minister Meyer konnte die Vorwürfe, dass er die Verantwortung für die noch nicht erfolgte Auszahlung trägt, nicht ausräumen. Mehr als 3500 Betriebe in Niedersachsen warten …weiterlesen

Hermann Grupe: Meyers Versagen verschlimmert die Not auf den Höfen – Zahlung von Greening-Prämien wird immer weiter verzögert

10.03.16
Hermann Grupe: Meyers Versagen verschlimmert die Not auf den Höfen – Zahlung von Greening-Prämien wird immer weiter verzögert

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die verspätete Auszahlung der Greening-Prämie an die niedersächsischen Bauern scharf. „Minister Meyer ist dafür verantwortlich, dass sich die in Niedersachsen bereits verspätete Auszahlung der Greening-Prämie nochmal deutlich verzögert. Nachdem Niedersachsen schon das einzige Bundesland war, das die Prämie nicht zum Jahreswechsel ausgezahlt hat, warten heute immer noch …weiterlesen

Gero Hocker: Änderung bei Beleuchtung von Windkraftanlagen führt nicht zu mehr Akzeptanz – Grünen Windkraftwahn stoppen

09.03.16
Gero Hocker: Änderung bei Beleuchtung von Windkraftanlagen führt nicht zu mehr Akzeptanz – Grünen Windkraftwahn stoppen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht in einer Änderung der Beleuchtung an Windkraftanlagen keine ausreichende Maßnahme für eine bessere Akzeptanz von Windenergie in der Bevölkerung. „Die Befeuerung der Windkraftanlagen ist nur eines von vielen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur durch die Windenergie in Niedersachsen“, sagte Hocker. Die hohe Zahl der Anlagen belaste …weiterlesen