Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

25.04.17
Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind …weiterlesen

Christian Grascha: HSH Nordbank ist Milliardenrisiko für niedersächsische Sparkassen – Landesregierung vollkommen planlos

09.04.17
Christian Grascha: HSH Nordbank ist Milliardenrisiko für niedersächsische Sparkassen – Landesregierung vollkommen planlos

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Unbekümmertheit im Zuge der drohenden Abwicklung der HSH Nordbank: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion hat die Landesregierung jüngst zugegeben, dass für die Sicherungssysteme der Sparkassen nicht unerhebliche Risiken drohen, deren Umfang sich momentan nicht abschätzen lassen. Damit drohen auch …weiterlesen

Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

29.03.17
Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der …weiterlesen

Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

22.03.17
Christian Grascha: Rot-Grün hat sich mit BLB über den Tisch ziehen lassen – Freie Demokraten fordern neuen Staatsvertrag

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen bezüglich der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB: „Die neu bekannt gewordenen Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der …weiterlesen

Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

13.03.17
Christian Grascha: Steuerzahler dürfen für Milliardenverlust bei Bremer Landesbank nicht zur Kasse gebeten werden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass …weiterlesen

Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

10.03.17
Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof –Kompetenzausweitung notwendig, um Steuergeldverschwendung gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung …weiterlesen

Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

03.03.17
Christian Grascha: Landtagsdebatte zum Grunderwerbsteuer-freibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte …weiterlesen

Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

27.02.17
Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den …weiterlesen

Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

09.02.17
Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung anlässlich dessen zweijährigen Bestehens: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“ Die Landesregierung habe …weiterlesen

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

09.02.17
Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft …weiterlesen