Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

15.12.16
Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Ziel- und Konzeptlosigkeit vor. „Diese Landesregierung hat keine eigenen Ziele und auch keine eigenen Ideen für Niedersachsen. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile deutlich spürbar – und sie geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten. Familien der Mittelschicht haben beispielsweise keine Chance …weiterlesen

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

13.12.16
Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 …weiterlesen

Christian Grascha: Aus der Zeit gefallen – Niedersachsen braucht Reformen bei Pensionen und Amtszeiten von Wahlbeamten

12.12.16
Christian Grascha: Aus der Zeit gefallen – Niedersachsen braucht Reformen bei Pensionen und Amtszeiten von Wahlbeamten

Als „den Steuerzahlern nicht erklärbar“ kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, die niedersächsische Regelung von Wahlbeamtenpensionen: „Dass Bürgermeister und Landräte bereits nach kurzer Amtszeit unabhängig vom Lebensalter eine lebenslange Sofortpension genießen, ist eine aus der Zeit gefallene Regelung. Sie wurde geschaffen, damit Betroffene keinen Nachteil durch ihr politisches Engagement und …weiterlesen

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

09.12.16
Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder …weiterlesen

Christian Grascha: Leuphana-Neubau wird zum Fass ohne Boden – Landesregierung setzt mit weiterer Kostenübernahme falsches Signal

05.12.16
Christian Grascha: Leuphana-Neubau wird zum Fass ohne Boden – Landesregierung setzt mit weiterer Kostenübernahme falsches Signal

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau durch das Land. „Seit Jahren werden permanent neue Kostensteigerungen angezeigt. Ursprünglich sollte der Neubau rund 58 Mio. Euro kosten, 21 Mio. Euro sollte das Land übernehmen. Mittlerweile geht man von bestenfalls 92,4 …weiterlesen

Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

28.11.16
Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das …weiterlesen

Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

22.11.16
Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land …weiterlesen

Christian Grascha: Wohnimmobilienkreditrichtlinie führt zu Diskriminierung – Niedersachsen muss den Bund zur Vernunft bringen

28.10.16
Christian Grascha: Wohnimmobilienkreditrichtlinie führt zu Diskriminierung – Niedersachsen muss den Bund zur Vernunft bringen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die verschärfte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Betroffen seien vor allem junge Menschen, Durchschnittsverdiener und Rentner, betont Grascha. Diese Diskriminierung sei unter Umständen auch verfassungswidrig. „Gerade bei …weiterlesen

Christian Grascha: Vorstandsbezüge müssen transparent sein – Bürger haben ein Anrecht auf Information über öffentliche Unternehmen

27.10.16
Christian Grascha: Vorstandsbezüge müssen transparent sein – Bürger haben ein Anrecht auf Information über öffentliche Unternehmen

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, verteidigt die Forderung nach transparenten Vorstandsbezügen bei öffentlichen Unternehmen gegen rot-grüne Kritik: „Es ist ein Bürgerrecht zu erfahren, wie der Staat mittels öffentlicher Unternehmen wirtschaftet. Dazu gehört auch die Offenlegung der entsprechenden Vorstandsbezüge – von der Abfallwirtschaft bis hin zur Sparkasse. Es sind immerhin …weiterlesen

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

26.10.16
Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit …weiterlesen