Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

19.10.16
Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit …weiterlesen

Christian Dürr: Auswirkungen der neu geregelten Bund-Länder-Finanzen und deren Vereinbarkeit mit Beschlüssen des Landtags – FDP fordert Regierungserklärung

17.10.16
Christian Dürr: Auswirkungen der neu geregelten Bund-Länder-Finanzen und deren Vereinbarkeit mit Beschlüssen des Landtags – FDP fordert Regierungserklärung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert von der Landesregierung im kommenden Plenum eine Regierungserklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. „Die erzielte Einigung hat elementare Auswirkungen auf das Land Niedersachsen – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Es wurden auch umfangreiche Kompetenzverschiebungen vereinbart. Der Landtag hat daher das Anrecht auf eine umfassende Unterrichtung und Stellungnahme durch die Landesregierung“, …weiterlesen

Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

06.10.16
Christian Grascha: Politiker sollten für Steuerverschwendung haften – Erschreckende Fälle von Verschwendung in Niedersachsen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha.  Als besonders ärgerlichen Fall von …weiterlesen

Christian Grascha: Niedersachsen braucht neue gesetzliche Regelung – FDP-Initiative für transparente Vorstandsbezüge

28.09.16
Christian Grascha: Niedersachsen braucht neue gesetzliche Regelung – FDP-Initiative für transparente Vorstandsbezüge

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert im Zuge der Diskussion über die Offenlegung von Vorstandsbezügen bei Sparkassen eine gesetzliche Neuregelung: „Ich erwarte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz. Sie muss daher ein Transparenzgesetz in Angriff nehmen, so wie es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits getan haben“, …weiterlesen

Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

27.09.16
Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

Eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren. Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden.“ Dürr …weiterlesen

Christian Grascha: Sparkassen sollen Vorstandsbezüge offenlegen – Niedersachsen muss bei Transparenzregeln gleichziehen

26.09.16
Christian Grascha: Sparkassen sollen Vorstandsbezüge offenlegen – Niedersachsen muss bei Transparenzregeln gleichziehen

Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei …weiterlesen

Jörg Bode: Neue Erbschaftssteuer ist viel zu kompliziert, verfassungswidrig und führt Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein

22.09.16
Jörg Bode: Neue Erbschaftssteuer ist viel zu kompliziert, verfassungswidrig und führt Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hält den Erbschaftssteuer-Kompromiss für falsch und verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare und nachvollziehbare Regelung gefordert, der aktuelle Kompromiss ist aber alles andere als das. Er ist unheimlich kompliziert und für die, die einen guten Berater haben, auch sehr gestaltungsanfällig. Mit einer einzigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde …weiterlesen

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

21.09.16
Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so …weiterlesen

Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

09.09.16
Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies …weiterlesen

Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

07.09.16
Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro …weiterlesen