Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

29.03.12
Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

Hannover. Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern – so genannten Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage. „Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung“, so der FDP-Finanzexperte. …weiterlesen

Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

23.03.12
Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Grascha sagte in der Landtagsdebatte: „Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, ist das ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Sie werden dann unterm Strich nach Tariferhöhungen deutlich mehr in der Tasche haben.“ Bisher lasse die kalte Progression kaum etwas von Tariferhöhungen übrig. …weiterlesen

Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

21.03.12
Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt …weiterlesen

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

15.03.12
Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können“, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt …weiterlesen

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

14.03.12

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.   Liebe SPD-Fraktion,   wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten …weiterlesen

Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

13.03.12
Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden“, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen …weiterlesen

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

08.03.12
FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. …weiterlesen

Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

07.03.12
Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

Hannover. Wer Schulden macht, muss in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan. …weiterlesen

Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

12.02.12
Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre“, meint …weiterlesen

Christian Grascha: Keine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen – Neuer Vorschlag von FDP und CDU

10.02.12

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden“, sagt …weiterlesen