Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

22.04.12

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken“, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer …weiterlesen

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

17.04.12
Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die …weiterlesen

Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

12.04.12
Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. Das Thema wurde heute im Haushaltsausschuss beraten. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden“, fragt Grascha. Der …weiterlesen

Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

29.03.12
Christian Grascha: Deutschlandbonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung

Hannover. Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern – so genannten Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage. „Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung“, so der FDP-Finanzexperte. …weiterlesen

Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

23.03.12
Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Grascha sagte in der Landtagsdebatte: „Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, ist das ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Sie werden dann unterm Strich nach Tariferhöhungen deutlich mehr in der Tasche haben.“ Bisher lasse die kalte Progression kaum etwas von Tariferhöhungen übrig. …weiterlesen

Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

21.03.12
Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt …weiterlesen

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

15.03.12
Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können“, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt …weiterlesen

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

14.03.12

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.   Liebe SPD-Fraktion,   wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten …weiterlesen

Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

13.03.12
Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden“, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen …weiterlesen

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

08.03.12
FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. …weiterlesen