Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

21.09.16
Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so …weiterlesen

Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

09.09.16
Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies …weiterlesen

Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

07.09.16
Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro …weiterlesen

Christian Grascha: 262 Millionen sind zu viel – Rot-Grün macht politischen Deal beim BLB-Kauf

01.09.16
Christian Grascha: 262 Millionen sind zu viel – Rot-Grün macht politischen Deal beim BLB-Kauf

Hannover. Als überteuerten politischen Deal kritisiert Christian Grascha, Finanzexperte der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, die Übernahme der Bremer Landesbank (BLB) durch die NORD/LB: „Mit dem Kauf der BLB holt sich die NORD/LB eine Vielzahl an Risiken ins Haus. Der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro ist angesichts dessen viel zu hoch. Wäre man …weiterlesen

Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

31.08.16
Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen …weiterlesen

Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

19.08.16
Christian Grascha: Steuergeldverschwendung stärker verfolgen und ahnden – Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert, Steuergeldverschwendung entschlossener zu bekämpfen. „Steuergeldverschwendung richtet einen genauso großen Schaden an, wie Steuerhinterziehung, wird aber bei Weitem nicht so scharf verfolgt und bestraft. Ich sehe es jedoch als unsere Pflicht als Politiker, hier aktiv zu werden, denn der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es …weiterlesen

Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

17.08.16
Christian Grascha: Nachtragshaushalt 2016 – Finanzminister Schneider ist beim Schuldenabbau ein Totalausfall

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen …weiterlesen

Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

09.08.16
Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann  bringt Niedersachsen eine Initiative zur …weiterlesen

Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

26.07.16
Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das …weiterlesen

Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

22.07.16
Christian Grascha: Minister Unglaubwürdig – Schneiders Grundsteuermodell führt zu mehr Belastungen und Bürokratie

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu …weiterlesen