Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

20.06.16
Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten …weiterlesen

Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

17.06.16
Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erwartet von der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der rot-grünen Schuldenpolitik. „In der aktuellen Situation mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen muss der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2017 vorlegen. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagt Grascha. Er erwarte zudem, dass die Landesregierung endlich ihre lange …weiterlesen

Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

07.06.16
Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. „Die Steuerzahler schütten den Finanzminister geradezu mit Geld …weiterlesen

Christian Grascha: Die Probleme der Bremer Landesbank gehen Niedersachsen sehr wohl etwas an – Kein Cent Steuergeld für Missmanagement

07.06.16
Christian Grascha: Die Probleme der Bremer Landesbank gehen Niedersachsen sehr wohl etwas an – Kein Cent Steuergeld für Missmanagement

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Finanzminister Schneider Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Bremer Landesbank vor. „Es grenzt an Volksverdummung, den niedersächsischen Steuerzahler glauben zu machen,  Niedersachsen hätte mit den Problemen der Bremer Landesbank nichts zu tun. Immerhin ist sie eine Tochter der Nord/LB, die eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält. Es …weiterlesen

Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

02.06.16
Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. …weiterlesen

Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

09.05.16
Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider …weiterlesen

Christian Grascha: Hohe Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen sind verdeckte Zusatzsteuer – Landesregierung soll sich für Senkung einsetzen

26.04.16
Christian Grascha: Hohe Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen sind verdeckte Zusatzsteuer – Landesregierung soll sich für Senkung einsetzen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung auf, sich einer Initiative des hessischen Finanzministers zur Senkung der Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen einzusetzen. „Diese Verzugszinsen wurden ursprünglich zum Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer eingeführt um eine Bereicherung durch verspätetes Zahlen der Steuern zu verhindern. Aktuell liegt der Zinssatz bei Steuernachzahlungen jedoch mit …weiterlesen

Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

30.03.16
Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

Angesichts des drohenden Dividendenausfalls bei der Volkswagen AG fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine umfassende und schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung. „Falls das heute in den Medien transportierte Szenario wirklich eintritt, droht bei der HanBG in diesem Jahr ein Defizit von bis zu 70 Millionen Euro. Zwar existiert ein Gewinnvortrag, aber die …weiterlesen

Jörg Bode: Bund bestätigt die von der FDP mitinitiierten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen – Grüne haben zeitnahen Baubeginn verhindert

16.03.16
Jörg Bode: Bund bestätigt die von der FDP mitinitiierten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen – Grüne haben zeitnahen Baubeginn verhindert

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode begrüßt die Priorisierung der Bauvorhaben zur A39, A20, der Alphavariante und der Scharnbekener Schleuse im heute vorgestellten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Für beide Autobahnvorhaben sowie die Scharnbekener Schleuse habe auch ich schon in meiner Zeit als Verkehrsminister gekämpft, deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung hier Prioritäten gesetzt hat. Damit geht ein …weiterlesen