Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

30.03.16
Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

Angesichts des drohenden Dividendenausfalls bei der Volkswagen AG fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine umfassende und schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung. „Falls das heute in den Medien transportierte Szenario wirklich eintritt, droht bei der HanBG in diesem Jahr ein Defizit von bis zu 70 Millionen Euro. Zwar existiert ein Gewinnvortrag, aber die …weiterlesen

Jörg Bode: Bund bestätigt die von der FDP mitinitiierten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen – Grüne haben zeitnahen Baubeginn verhindert

16.03.16
Jörg Bode: Bund bestätigt die von der FDP mitinitiierten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen – Grüne haben zeitnahen Baubeginn verhindert

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode begrüßt die Priorisierung der Bauvorhaben zur A39, A20, der Alphavariante und der Scharnbekener Schleuse im heute vorgestellten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Für beide Autobahnvorhaben sowie die Scharnbekener Schleuse habe auch ich schon in meiner Zeit als Verkehrsminister gekämpft, deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung hier Prioritäten gesetzt hat. Damit geht ein …weiterlesen

Christian Grascha: Bargeld-Obergrenze ist der Anfang vom Ende der Freiheit – FDP fordert Ablehnung der Landesregierung

19.02.16
Christian Grascha: Bargeld-Obergrenze ist der Anfang vom Ende der Freiheit – FDP fordert Ablehnung der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion lehnt eine in Deutschland geplante Bargeld-Grenze von 5.000 Euro klar ab. „Wer das Bargeld begrenzen oder abschaffen will, der kriegt keine neue Sicherheit, sondern der schränkt für jeden Einzelnen die Freiheit weiter massiv ein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, am Freitag im Landtag. Dort hatte seine Fraktion einen Antrag …weiterlesen

Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

28.01.16
Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

Hannover. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wird immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung Steuererhöhungen oder schlimmstenfalls und neue Schulden im Landeshaushalt plant. „Die Äußerungen von Finanzminister Schneider lassen keinen anderen Rückschluss zu: Die Bürger werden schon mal auf weitere Belastungen eingestimmt“, sagte Grascha nach der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Donnerstag. Eine …weiterlesen

Christian Grascha: Abschaffung der Abgeltungssteuer trifft Sparer hart – SPD und Grüne fördern Mehrbelastung

27.01.16
Christian Grascha: Abschaffung der Abgeltungssteuer trifft Sparer hart – SPD und Grüne fördern Mehrbelastung

Hannover. Die FDP-Fraktion setzt sich für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer ein. „Sollte die Steuer abgeschafft werden, käme das einer Steuererhöhung für alle Sparer gleich“, sagt der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Grund ist, dass bei einer Abschaffung der Einbezug von Kapitalerträgen in die Einkommenssteuer geplant ist. „Die betroffene breite Mitte der Gesellschaft, die momentan …weiterlesen

Christian Grascha: Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit – Mehr als 800 dringend notwendige Stellen wurden nicht besetzt

22.01.16
Christian Grascha: Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit – Mehr als 800 dringend notwendige Stellen wurden nicht besetzt

Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung Untätigkeit – speziell auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – vor. „Es wurden mehr als 800 Stellen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts nicht besetzt. Dazu gehören beispielsweise 100 dringend benötigte Schulsozialarbeiter oder auch 65 Verwaltungskräfte, die bei der überlasteten Polizei für etwas Entspannung sorgen könnten“, …weiterlesen

Christian Dürr: Geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist mehr als dreist – Wohnungsmarkt jetzt schon angespannt

14.01.16
Christian Dürr: Geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist mehr als dreist – Wohnungsmarkt jetzt schon angespannt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die von SPD und Grünen geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen scharf kritisiert. „Schon heute überweisen die Steuerzahler dem Finanzminister Rekordsummen und Rot-Grün hat immer noch nicht genug. Diese Raffgier ist schon mehr als dreist“, sagt  Dürr. Die Steuerzahler müssen demnach in den kommenden Jahren noch mehr von ihrem …weiterlesen

Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

05.01.16
Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB …weiterlesen