Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

20.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Wahlrechtentzug ist keine Option – Vorschlag der Migrationsbeauftragten ist hochgradig naiv

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf für ihren Vorschlag des Wahlrechtentzugs: „Ein Entzug des Wahlrechts von Ausländern in Deutschland liegt gar nicht in unserer Hand. Der Vorschlag, der hier aus der Landesregierung kommt, ist aber nicht nur hochgradig naiv, er ist auch inhaltlich falsch“, so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

19.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert intelligente Konzepte statt neuer Verbote zur Erreichung einer sinnvollen Verteilung von Flüchtlingen in den Kommunen: „Der Angst vor einer ‚Getthoisierung‘ in den Kommunen mit einer bürokratischen Wohnsitzauflage zu begegnen, ist ein falscher Ansatz. Wenn der Staat möglichst schnell erreichen will, dass sich Flüchtlinge …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

09.04.17
Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt zunehmend die Hildesheimer DIK-Moschee …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

07.04.17
Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den im Raum stehenden Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht scharf. „Alle Fraktionen und ausdrücklich auch die Justizministerin stehen diesem Vorhaben mehr als kritisch gegenüber, das hat die heutige Debatte deutlich gemacht. Zu Recht, denn es verletzt …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

06.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Videoüberwachung in Niedersachsen muss modern und bürgerrechtskonform werden – Bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung

05.04.17
Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung zu streichen. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile demonstrieren. Aber …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

30.03.17
Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

28.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

28.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von allen niedersächsischen Kommunen nimmt lediglich Delmenhorst bislang daran teil. Sie ist also ein Riesen-Flop und dafür ist …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

24.03.17
Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein Geheimnisverrat durch das Innenministerium vorliegt, hätten wir es womöglich mit einer Straftat zu tun. Die Vorwürfe …weiterlesen

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