Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

22.03.17
Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie kritischen Fragen ausgewichen ist und viele Antworten schuldig blieb. Dabei liegt es auf …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizeibeamte entlasten – Landesregierung muss Datenauswertung von Kinderpornographie automatisieren

21.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Polizeibeamte entlasten – Landesregierung muss Datenauswertung von Kinderpornographie automatisieren

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine Entlastung der Polizei bei der Auswertung von kinderpornographischem Material: „Die Landesregierung weiß seit über einem Jahr von der hohen Belastung der Polizeibeamten durch Kinderporno-Fälle. Ich wundere mich, warum seitdem nichts passiert ist. Wenn man die Beamten durch diese Arbeit nicht verschleißen will, …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen braucht in der gesamten Fläche genug Polizisten – Zahlen der Landesregierung belegen deutlichen Stellenabbau in einigen Regionen

16.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen braucht in der gesamten Fläche genug Polizisten – Zahlen der Landesregierung belegen deutlichen Stellenabbau in einigen Regionen

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, deutlich mehr Polizisten einzustellen. „In vielen Polizeiinspektionen hat es in den letzten Jahren einen teilweise erheblichen Personalrückgang gegeben. Parallel dazu wird entsprechend auch Ausrüstung ein gespart, beispielsweise was die Menge an Einsatzfahrzeugen angeht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Polizei …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

14.03.17
Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, begrüßt das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim): „Die Auflösung und das Verbot des DIK Hildesheim war in meinen Augen mehr als überfällig. Der Rechtsstaat darf salafistische Bedrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und muss sich wehrhaft …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

07.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

02.03.17
Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Einsatz der rot-grünen Landesregierung gegen Einbruchskriminalität. „Die rot-grüne Landesregierung tut beim Thema Einbruchskriminalität zu wenig. Seit Regierungsübernahme durch SPD und Grüne ist die Aufklärungsquote bei Einbrüchen um 20 Prozent gesunken. Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“, so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Terrorabwehr braucht keine schärferen Gesetze, sondern die bessere Durchsetzung bestehenden Rechts – Unterbindungsgewahrsam darf nicht verkürzt werden

01.03.17
Jan-Christoph Oetjen: Terrorabwehr braucht keine schärferen Gesetze, sondern die bessere Durchsetzung bestehenden Rechts – Unterbindungsgewahrsam darf nicht verkürzt werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht keine Notwendigkeit für eine deutliche Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir brauchen keine immer schärferen Gesetze, sondern die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts. Dazu ist vor allem die bessere Ausstattung von Polizei und Gerichten notwendig“, so Oetjen. Die gelte speziell im viel diskutierten Umgang mit Gefährdern. „Die Sicherheitsbehörden müssen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

01.03.17
Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

28.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

20.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder den Beamten einen fairen Ausgleich zu schaffen. „Es sollten schnellstmöglich Gespräche darüber geführt werden, wie dieser Ausgleich erfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Gehaltes. Die mit dem jetzigen Tarifabschluss einhergehenden strukturellen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht