Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

17.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

16.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

15.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern

Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

13.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert anlässlich der heute bekanntgewordenen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2016 wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität: „Nach wie vor befindet sich die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen auf einem stabil hohen Niveau, das Anlass zur Sorge bereitet. Die bisherigen Maßnahmen des Innenministers scheinen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

09.02.17
Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft …weiterlesen

Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

03.02.17
Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument

Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die Regierungsfraktionen. „Wie haben mit diesem Antrag ein rundes Konzept vorgelegt, das alle drei wichtigen Säulen beinhaltet: Asyl, den vorübergehenden humanitären Schutz und das längst fällige Zuwanderungsgesetz. Mit diesen drei Bausteinen hätten wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht