Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – Pistorius hat die Lage nicht im Griff  

02.02.17
Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – Pistorius hat die Lage nicht im Griff  

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.

01.02.17
Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Rot-grünes Informationsfreiheitsgesetz kommt spät und ist schlecht gemacht – Zugang zu Informationen nötig für bestmögliche politische Beteiligung

31.01.17
Marco Genthe: Rot-grünes Informationsfreiheitsgesetz kommt spät und ist schlecht gemacht – Zugang zu Informationen nötig für bestmögliche politische Beteiligung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht vom Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz. „Jahrelang blockieren sich die Roten und Grünen gegenseitig, und wenige Monate vor der Wahl soll jetzt ein schlecht gemachtes Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitscht werden. Die FDP-Fraktion will, dass sich die Bürger bestmöglich politisch …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

30.01.17
Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

30.01.17
Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

20.01.17
Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang an dilettantisch geführten Vertragsverhandlungen. „Dass Ministerpräsident Weil heute erklärt hat, die Verträge würden bis zum Ende der Legislatur auf Eis gelegt, hat mich überrascht. Noch im Herbst war seitens der Landesregierung versichert …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

17.01.17
Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. „Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

16.01.17
Christian Grascha: Feiertagsdebatte überflüssig – Zeit zur Ruhe und zum Ausgleich ist keine Frage von Religion

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

13.01.17
Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert Auskunft darüber, ob auch in Niedersachsen Ditib-Imame als Spione der türkischen Regierung tätig waren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der türkischen Regierung Kritiker des Erdogan-Regimes ausspioniert haben sollen. Ich erwarte, dass Ditib schnell klärt, ob es zu vergleichbaren …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

12.01.17
Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der …weiterlesen

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