Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

12.01.17
Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

02.01.17
Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender Asylverfahren: „Der große Zustrom an geflüchteten Menschen hat zu einer Überforderung von Behörden auch in Niedersachsen geführt. Es muss nun aus den gemachten Fehlern gelernt werden, um dies in Zukunft zu vermeiden.“ Die mangelnde …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

23.12.16
Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Doppelpass ist Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts und muss erhalten bleiben

13.12.16
Jan-Christoph Oetjen: Doppelpass ist Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts und muss erhalten bleiben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich deutlich für einen Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft aus. „Ich habe den Eindruck, dass Menschen vor allem die Dinge ablehnen, die sie nicht verstehen. So ist es auch mit dem Doppelpass. Jemand, der zwei deutsche Eltern hat und das Ausland nur aus gelegentlichen Urlauben …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Minister Pistorius nimmt seine Verantwortung nicht wahr – Desinteresse und Unwissenheit bezüglich der Terrorabwehr in Niedersachsen sind erschreckend

09.12.16
Stefan Birkner: Minister Pistorius nimmt seine Verantwortung nicht wahr – Desinteresse und Unwissenheit bezüglich der Terrorabwehr in Niedersachsen sind erschreckend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die heute von Innenminister Pistorius präsentierte Haltung scharf: „Die Botschaft des Ministers heute war, dass ihn die Vorgänge rund um die Verfolgung islamistischen Terrors in Niedersachsen nicht wirklich interessieren. Er konnte fast …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

08.12.16
Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Gegen Einbruchskriminalität helfen vor allem höhere Aufklärungsraten – Landesregierung verschiebt das Problem, statt zu handeln

05.12.16
Jan-Christoph Oetjen: Gegen Einbruchskriminalität helfen vor allem höhere Aufklärungsraten – Landesregierung verschiebt das Problem, statt zu handeln

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, hält die heute von Innenminister Pistorius vorgestellte Strategie gegen Einbruchskriminalität für wenig zielführend. „Was wir brauchen, sind deutlich höhere Aufklärungsraten. Nur die haben eine abschreckende Wirkung auf Einbrecher. Dazu braucht es aber keine neue Software, sondern es müssen mehr Polizisten auf die Straße und wir …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung erfüllt Standards an Datenschutz nicht – Landesregierung muss nachbessern

01.12.16
Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung erfüllt Standards an Datenschutz nicht – Landesregierung muss nachbessern

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss einen maßvollen Umgang mit der Videoüberwachung und ein Nachbessern bei der bisherigen Praxis. „Kameraüberwachung ist und bleibt ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und muss daher immer gut abgewogen werden. Die Unterrichtung hat ergeben, dass die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: FDP stellt Anfrage zu Reichsbürgern – Überwachung muss ausgeweitet, Waffenscheine entzogen werden

18.11.16
Jan-Christoph Oetjen: FDP stellt Anfrage zu Reichsbürgern – Überwachung muss ausgeweitet, Waffenscheine entzogen werden

Hannover. Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

15.11.16
Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch …weiterlesen